Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

[--Cha\/ezz--]

Er relativiert doch nichts. Er hat bloß allem Anschein nach eine andere Definition des Begriffs "Unrechtsstaat" und dass die DDR kein Rechtsstaat war, bedeutet in seinen Augen offenbar nicht, dass sie ein Unrechtsstaat war. Das ist doch genau das Problem mit dieser ganzen Scheindebatte. Niemand erklärt mal, was eigentlich gemeint ist. Es geht bloß um ein Wort, an dem viele Emotionen hängen. Aber die Sache ist vollkommen irrational. Im Übrigen streiten selbst Juristen über die Definition des Begriffs und darüber, ob die DDR der Definition entspricht.

Natürlich hat er eine andere Definition schließlich war er Teil des Systems und mit hoher Wahrscheinlich auch ein IM. Ich kann es ja nachvollziehen, dass die Teile der Linkspartei, die ebenfalls DDR Profiteure waren, die Bewertung ablehnen. Macht die Partei für mich aber nicht sympathischer.

 

[Svansen]

http://www.taz.de/Wolf-Biermann-im-Bundestag/!149090/


„Das Reden habe ich mir in der DDR nicht abgewöhnt und werde das hier schon gar nicht tun.“ Da hat er sich ja ordentlich was getraut. Widerworte gen Norbert Lammert! Was für ein Drachentöter!


ein Verse, Biermann zerstört

 

[Defnit]

Vordergründig betrachtet ein herrlicher Auftritt von Wolfgang Biermann, es tut richtig gut.

Ist aber das letzte Schmunzeln abgeklungen, dann bleibt doch nur der fade Beigeschmack von bestelltem Linkenbashing übrig, um damit von den wirklichen Problemen im Land abzulenken.

 

[Kraeuter]

Naja von wirklichen Problemen im Inneren ablenken zu reden, ist wohl etwas übertrieben und klingt nach Putinmethoden. Ansonsten gebe ich dir recht, aber so läuft Politik eben (von allen Fraktionen).

 

[Gronka Lonka]

Natürlich hat er eine andere Definition schließlich war er Teil des Systems und mit hoher Wahrscheinlich auch ein IM. Ich kann es ja nachvollziehen, dass die Teile der Linkspartei, die ebenfalls DDR Profiteure waren, die Bewertung ablehnen. Macht die Partei für mich aber nicht sympathischer.

jo, im endeffekt isses ne definitionssache. aber wer die intuitive definition "unrechtsstaat = staat, der kein rechtsstaat ist" ablehnt, der hat dafür einen grund. und der grund ist eben die geschichte der partei.

 

[--Cha\/ezz--]

Immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt braucht die Bundeswehr nur noch mehr Kampf- und Schützenpanzer, eine Heeresflugabwehr und und und....

Das Bundesverteidigungsministerium plant wegen der zunehmend gespannten Beziehungen zu Russland nun doch den Kauf weiterer Radpanzer für die Bundeswehr.
Das Ministerium beabsichtige ab 2016 die Beschaffung von 131 zusätzlichen Fahrzeugen des Typs Boxer für insgesamt etwa 620 Millionen Euro, heißt es in der Vorlage des Finanzministeriums für die Schlussberatungen des Bundestags-Haushaltsausschusses über den Etatentwurf 2015, die Reuters am Montag vorlag. Die bisher für das Heer vorgesehenen 190 Boxer reichten “vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage, insbesondere bezogen auf den europäischen Rahmen”, deutlich nicht mehr aus.

http://augengeradeaus.net/2014/11/m...t/?utm_medium=facebook&utm_source=twitterfeed

 

[--Cha\/ezz--]

Die AfD-Postille "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" mahmt Netzpolitik.de und andere Autoren/ Blogger ab, die kritisch über sie berichten. Zustände wie in den zionistisch-imperialistischen Mainstream Medien!

https://netzpolitik.org/2014/deutsche-wirtschafts-nachrichten-schicken-uns-abmahnung/

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[Netzerdesraps]

es gibt wieder was zu feiern. wir sind komet1!

 

[Kraeuter]

ich frag mich halt, wieso man sich von irgendwas in der ddr nicht distanzieren will... ein rechtsstaat ist ein staat, in dem alle macht vom volke ausgeht und einzelne volksvertreter in ihrer macht begrenzt werden. davon war die ddr ohne freie wahlen und gewaltenteilung nun mal sehr weit entfernt.

Weil ein hoher Anteil der Linken-Wählerschaft der DDR (zum Teil) positiv gesinnt ist. Das ist alles Kalkül.

 

[Clarence Boddicker]

Und wenn das Kalkül ist, wo ist dann das Problem mit der ideologischen Ausrichtung der Linken, um die es ja angeblich geht?

 

[Gronka Lonka]

Und wenn das Kalkül ist, wo ist dann das Problem mit der ideologischen Ausrichtung der Linken, um die es ja angeblich geht?

also wäre es auch okay, wenn die cdu aus kalkül das dritte reich nicht als unrechtsstaat hinstellt, um stimmen bei nazis zu sammeln?

 

[bachkippe]

also wäre es auch okay, wenn die cdu aus kalkül das dritte reich nicht als unrechtsstaat hinstellt, um stimmen bei nazis zu sammeln?

nein, aber scheinbar ist es z.b. für die CDU okay, am jahrestag der novemberpogrome einen kerzenmarsch gegen linke in thüringen zu starten, zu dem auch afd- und npdler ohne repressalien erscheinen dürfen...
http://www.thueringer-allgemeine.de...erten-in-Erfurt-gegen-Rot-Rot-Gruen-754985118

und ja, die DDR war sicherlich ein unrechtsstaat. die BRD hat aber auch quasi seit bestehen mit strukturellem unrecht zu kämpfen. das fing bei den nazi-kriegsverbrechern an, die dann neue posten bekamen und geht heute bei jobcentern, BKA, verfassungsschutz etc. weiter...

 

[Clarence Boddicker]

also wäre es auch okay, wenn die cdu aus kalkül das dritte reich nicht als unrechtsstaat hinstellt, um stimmen bei nazis zu sammeln?

ob das ok ist, ist doch gar nicht die frage. die frage ist, ob das verhalten der linken, wenn es sich so gestaltet, wie kräuter es beschrieben hat, rückschlüsse auf deren ideologische ausrichtung und deren absichten zulässt. und die antwort ist schlicht nein. trotzdem versucht man mit dieser scheindebatte kontinuierlich den eindruck zu erwecken, die linke würde sich im grunde nicht von der sed unterscheiden. und das ist billige propaganda.

 

[guajiro]

nein, aber scheinbar ist es z.b. für die CDU okay, am jahrestag der novemberpogrome einen kerzenmarsch gegen linke in thüringen zu starten, zu dem auch afd- und npdler ohne repressalien erscheinen dürfen...
http://www.thueringer-allgemeine.de...erten-in-Erfurt-gegen-Rot-Rot-Gruen-754985118

Die Leute haben nicht gegen Linke demonstriert, sondern gegen die sich bildende Rot-Rot-Grüne Regierung. Ob man jetzt deren Meinung/Bedenken/wasauchimmer teilt, sei mal dahingestellt. Ich versteh auch den Verweis auf die Reichskristallnacht nicht so ganz. Wenn das jetzt eine reine Nazi-Demo gewesen wäre, würde ich das schon als starke Provokation werten. Aber laut deines zitierten Artikels waren das ja im Endeffekt bürgerliche CDU-Wähler (NPD-Leute waren lediglich eine "Randerscheinung"). Von daher würde ich dann eher eine Verbindung zum Mauerfall ziehen, der wohl eher die Motivation für diesen Kerzenmarsch war.

 

[Gronka Lonka]

ob das ok ist, ist doch gar nicht die frage. die frage ist, ob das verhalten der linken, wenn es sich so gestaltet, wie kräuter es beschrieben hat, rückschlüsse auf deren ideologische ausrichtung und deren absichten zulässt. und die antwort ist schlicht nein. trotzdem versucht man mit dieser scheindebatte kontinuierlich den eindruck zu erwecken, die linke würde sich im grunde nicht von der sed unterscheiden. und das ist billige propaganda.

kommt jetzt drauf an, ob man opportunismus bzw. populismus als ideologische ausrichtung sieht.

 

[Gronka Lonka]

nein, aber scheinbar ist es z.b. für die CDU okay, am jahrestag der novemberpogrome einen kerzenmarsch gegen linke in thüringen zu starten, zu dem auch afd- und npdler ohne repressalien erscheinen dürfen...
http://www.thueringer-allgemeine.de...erten-in-Erfurt-gegen-Rot-Rot-Gruen-754985118

und ja, die DDR war sicherlich ein unrechtsstaat. die BRD hat aber auch quasi seit bestehen mit strukturellem unrecht zu kämpfen. das fing bei den nazi-kriegsverbrechern an, die dann neue posten bekamen und geht heute bei jobcentern, BKA, verfassungsschutz etc. weiter...

aber welcher staat hat (abgesehen von altnazis an der regierung) nicht vergleichbare probleme? ein rechtsstaat ist kein teletubbie-land, ein rechtsstaat ist eine demokratie mit gewaltenteilung und ohne überbordende korruption.

das wort "kerzenmarsch" ist mir übrigens neu ich finde es abgesehen davon auch grenzwertig, wie der mauerfall die pogromnacht in sachen gedenken überflügelt, war das letztes jahr auch so oder liegt das am runden jubiläum?

 

[bachkippe]

aber welcher staat hat (abgesehen von altnazis an der regierung) nicht vergleichbare probleme? ein rechtsstaat ist kein teletubbie-land, ein rechtsstaat ist eine demokratie mit gewaltenteilung und ohne überbordende korruption.

das wort "kerzenmarsch" ist mir übrigens neu ich finde es abgesehen davon auch grenzwertig, wie der mauerfall die pogromnacht in sachen gedenken überflügelt, war das letztes jahr auch so oder liegt das am runden jubiläum?

ich denk mal so gut wie alle staaten haben vergleichbare probleme ... ich würde auch die BRD nicht als unrechtsstaat bezeichnen, find diese einteilung auch schwachsinnig. ich könnte mir vorstellen, dass für gysi als juristen strukturelles unrecht ein hauptkriterium für den unrechtsstaat ist und er sich deswegen so schwer tut, die DDR so zu nennen, weil er dann auch eben solche probleme in der BRD ansprechen müsste, einfach weil das seine art ist. das kriterium "ohne überbordende korruption" find ich übrigens auf deutschland angewendet perfekt getroffen, mit all seinen möglichen bedeutungen

das mit dem gedenken an die kristallnacht kommt mir übrigens auch stark so vor, ich dachte immer das liegt daran dass ich in berlin wohne und um den 9.11. die meisten von nichts anderem erzählen. meine oma wird auch nicht müde, immer dann zu erzählen, wie sie mit mir im kinderwagen das erste mal im westen waren und solche stories hörst du dann halt hier die ganze zeit von leuten, die vor 1983 geboren wurden, vielleicht liegts also auch an der zeitlichen entfernung, zeitzeugen des mauerfalls gibts ja mehr als genug, zeitzeugen der pogromnacht kaum noch. plus der mauerfall wurde von den meisten sehr positiv empfunden, die pogromnacht ist einer von vielen schandflecken der deutschen geschichte, da erinnert man sich doch lieber an die guten dinge...

@guajiro du betrachtest das rationaler als ich muss dir auch zustimmen, finds trotzdem doch recht unsensibel. aber "randerscheinungen" sind trotzdem da und dürfen auf keinen fall ausgeblendet werden...

 

[Gronka Lonka]

hat das schon wer gepostet?

http://blogs.faz.net/deus/2014/10/24/wizorek-und-pirincci-bringt-hass-im-internet-2197/

Es ist eine Frage der Feindbilder. Ziehen alle ihre Fronten nur weit genug, ist in der Mitte ein riesiger Bereich von Menschen und Meinungen, die gleichzeitig als „rotgrünversifft“, „Dhimmis“, „Volksverräter“ „Rassisten“, „Sexisten“ und „Stalker“ umschrieben werden können, weil sie nicht die jeweils einzige Wahrheit akzeptieren. Das rechte Lager rund um Pirincci wirkt vielleicht beschränkter und dümmer als die studienversessene und sprachideologisch geschulte Linke, macht aber nicht deren Fehler, die Reinsten der Reinen sein zu wollen. In Pirinccis Gosse kann sich jeder sammeln, der unzufrieden ist und einfache Feindbilder mag, Feministinnen – und sie sind hier nur ein Beispiel, ähnliche Konflikte gibt es auch zwischen den Richtungen der Linken, des Islam oder in der schwullesbischtranssexuellen Nichtcommunity – neigen zu aberwitzigen, internen Säuberungsprozessen, mit dem Ergebnis, dass frau sich mit Pirincci sofort auseinandersetzen würde, wenn frau erst mal im eigenen Lager die Vorherrschaft über das „verlogenes Ideal Meinungsfreiheit“, das wird frau wohl noch sagen dürfen, errungen hat.​

 

[pabeluga]

 

[--Cha\/ezz--]

Hat die Angela wohl nen guten Tag erwischt.