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Neues Parteiengesetz: Schutz vor weiteren Spendenaffären???
hab vorhin grad in den nachrichten gesehen, dass der bundestag einem neuen parteiengesetz zugestimmt hat. weiß jemand zufällig wie das aussieht oder hat nen link zu ner seite??
naja, dazu müsste man das gesetz näher kennen.
es müssten folgende sachen in dem gesetz verankert sein:
- verantwortliche personen und nicht nur parteien müssen hart bestraft werden, um besser abzuschrecken
- spender müssten auch bei kleineren spenden als 20000dm angegeben werden, um stückelungen schwerer zu machen
- unabhängig vom parteiengesetz sollten entscheidungen bei der auftragsvergabe für alle nachvollziehbar und einsehbar sein, um mauscheleien und klüngelwirtschaft leichter zu erkennen.
zumindest das erste wird ja vermutlich in dem neuen gesetz auftauchen.
Ist wohl der einzig konsequente Weg der SPD, jetzt nach der Spendenaffäre, Sanktionen gegen sich selbst zu fordern, um ihre Credibilität zu bewahren...
...und wegen dem Scheiß bekommen wir im September eine feine schwarz-gelbe Regierung.
ich hab nur kurz im radio was gehört. da haben die gesagt, dass eben einzelpersonen höhere strafen zahlen müssen etc. aber irgendwie find ich immer noch nix richtiges darüber.
Berlin (dpa) - Illegale Spendenpraktiken von Parteien sollen von Juli an mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder hohen Geldstrafen geahndet werden können. Dies sieht der Entwurf für ein neues Parteiengesetz vor, auf den sich die Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der PDS verständigt haben. Mit dem Gesetz werden die Vorschriften für den Umgang der Parteien mit öffentlichen Geldern und Spenden deutlich verschärft. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden
Der Bundestag hat als Konsequenz aus den Spendenskandalen das neue Parteiengesetz verabschiedet. Die Expertenkommission von Bundespräsident Johannes Rau hält den Entwurf aber nicht ausreichend.
Berlin - "Ich bin nicht zufrieden und hätte mir mehr gewünscht", sagte Kommissionsmitglied Dieter Wunder der in Ludwigshafen erscheinenden "Rheinpfalz". Wunder, früher Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nannte es einen "gravierenden Fehler", dass sich die Parteien weigerten, die Kontrollrechte des Bundespräsidenten zu stärken. So sei etwa aus dem Entwurf gestrichen worden, dass die Berichte der Wirtschaftsprüfer auch dem Bundespräsidenten vorgelegt werden müssen.
Kritik übte Wunder auch am geplanten Festhalten an den Bilanzierungsvorschriften. Die Kommission unabhängiger Sachverständiger, der Wunder angehört, wurde von Rau eigens zu Fragen der Parteienfinanzierung einberufen. Die Runde hat fünf Mitglieder, den Vorsitz führt die frühere Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel.
Unzufrieden mit dem geplanten Regelwerk ist auch der Verfassungsrechtler und Parteienforscher Hans Herbert von Arnim. Er sagte nach einem Bericht der "Pforzheimer Zeitung": "Auch unter dem neuen Gesetz bleiben die Parteifinanzen in den Städten und Unterbezirken praktisch unkontrolliert, obwohl von der korrekten Verbuchung von Beiträgen und Spenden Steuervergünstigungen und Subventionen im Umfang von Hunderten von Millionen Euro im Jahr abhängen."
Der von allen Parteien außer der PDS getragene Entwurf zur Gesetzesänderung wurde am Freitag im Bundestag verabschiedet. Durch die Neuregelung des Parteiengesetzes wird die Ahndung illegaler Parteispendenpraktiken mit Haft und hohen Geldstrafen ermöglicht. Wer unrichtige Angaben über das Vermögen und die Einnahmen von Parteien macht, falsche Rechenschaftsberichte vorlegt, Spenden stückelt oder Zuwendungen nicht unverzüglich meldet, soll demnach ab dem 1. Juli strafrechtlich belangt werden können.
Die SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hatte das Gesetz als großen Fortschritt bezeichnet, Parteispendenskandale für die Zukunft jedoch nicht ausgeschlossen. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hatte den Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes dagegen als unzureichend beurteilt.
Angela Merkel hat ma gesagt: je härter man die gesetze macht,um so schwieriger wird es für die politiker sich daran zu halten ! super frau merkel...das sieht der Verband der Berufsverbrecher genauso !
