Graffiti-Bekämpfungsgesetz (TOP 5)

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UDU

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Sitzungswoche vom 14. - 16. Januar 2004
Graffiti-Bekämpfungsgesetz (TOP 5)

Die Bekämpfung von Graffiti ist am Donnerstag, dem 15. Januar Gegenstand einer Plenardebatte. Sowohl die CDU/CSU als auch die FDP wollen das Graffiti-Sprühen strafrechtlich erfassen und haben Anträge mit diesem Ziel eingebracht. Diesem Anliegen hat sich der Bundesrat mit einer eigenen Initiative angeschlossen.

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung



- zu dem von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz -
(Erste Beratung 22. Sitzung)

- zu dem von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums
(Erste Beratung 17. Sitzung)

- zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG)
(Erste Beratung 28. Sitzung)
- Drucksachen 15/302, 15/63, 15/404, 15/... -
Berichterstattung: Abg. ...


Es wird, so wie der Abgeordnete Stöbele schon vorab mitteilte, wohl durchkommen.
Es bleibt abzuwarten, wie man sich entscheiden wird.
Der Kontakt zur perönlichen Referentin der Justizministerin steht und es wird versucht, einen Gesprächstermin zu erhalten, um Konzepte f. legale Flächen zu erarbeiten & u.a. Änderungen zu bewirken.
Udu
 
Kampf gegen Graffiti entzweit Regierung und Opposition

Bundestag | 17:42 Uhr

Kampf gegen Graffiti entzweit Regierung und Opposition


Berlin - Regierung und Opposition sind sich weiter völlig uneins, wie die zunehmende Verunstaltung deutscher Städte durch Graffitischmierereien zu bekämpfen ist. Union und FDP fordern seit langem schärfere Strafbestimmungen. SPD und Grüne lehnten dies im Bundestag ab. Das Problem sei nicht die Rechtslage, sondern die Schwierigkeit, die Täter zu fassen. Anstelle neuer Strafbestimmungen schlug die SPD einen Täter-Opfer-Ausgleich vor. Die Graffitisprayer sollten ihre Objekte selbst abschrubben.
 
Re: Kampf gegen Graffiti entzweit Regierung und Opposition

Original geschrieben von UDU
Bundestag | 17:42 Uhr

Kampf gegen Graffiti entzweit Regierung und Opposition


Berlin - Regierung und Opposition sind sich weiter völlig uneins, wie die zunehmende Verunstaltung deutscher Städte durch Graffitischmierereien zu bekämpfen ist. Union und FDP fordern seit langem schärfere Strafbestimmungen. SPD und Grüne lehnten dies im Bundestag ab. Das Problem sei nicht die Rechtslage, sondern die Schwierigkeit, die Täter zu fassen. Anstelle neuer Strafbestimmungen schlug die SPD einen Täter-Opfer-Ausgleich vor. Die Graffitisprayer sollten ihre Objekte selbst abschrubben.
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nach einigen äußerungen unseres bundesinnnenministers hätte ich solch einen kurs seitens der spd nicht für möglich gehalten....
 
Bundestag | 17:42 Uhr

Kampf gegen Graffiti entzweit Regierung und Opposition


Berlin - Regierung und Opposition sind sich weiter völlig uneins, wie die zunehmende Verunstaltung deutscher Städte durch Graffitischmierereien zu bekämpfen ist. Union und FDP fordern seit langem schärfere Strafbestimmungen. SPD und Grüne lehnten dies im Bundestag ab. Das Problem sei nicht die Rechtslage, sondern die Schwierigkeit, die Täter zu fassen. Anstelle neuer Strafbestimmungen schlug die SPD einen Täter-Opfer-Ausgleich vor. Die Graffitisprayer sollten ihre Objekte selbst abschrubben.
 
Anstelle neuer Strafbestimmungen schlug die SPD einen Täter-Opfer-Ausgleich vor. Die Graffitisprayer sollten ihre Objekte selbst abschrubben.
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Damit kann mann leben! Auf jeden Fall die bessere Lösung.
Auf jeden Fall besser, als Sprayer wie Schwerkriminäle zu behandeln. Aber ich denke, dass sich das nicht durchsetzen wird. Leider!
 
die sollten zu allererst mal in den Städten und Kommunen anfangen, bei ihren "Gegen illegale graffiti" aktionen die legelen sachen nicht gleich mit zu bekämpfen und auch mal n paar mehr legale Flächen zur verfügung zu stellen. Sicher, das wird die die ein "Bomber heart" haben auch nicht groß interessieren, aber es würd durchaus was bringen und die Illegalen Sachen zumindest etwas eindämmen. Noch härtere Gesetze führen doch nur dazu das man beim illegalen malen am ende alles tut um wegzukommen, was schliesslich zur verrohung führt und die Hemmschwelle, Gewalt und schusswaffen einzusetzen erheblich senkt


[edit] Ausserdem halte ich ein Bundesgesetz in dem Fall für mist, denn in manchen Städten/Regionen sind die Leute echt drauf bedacht möglichst legal zu bleiben und anderswo gibts so gut wie kein Graffiti. Für manche regionen wäre das dann nur unnötiger Papierkrieg und Kosten
 
finde den vorschlag der SPD/grünen echt gerechtfertigt ... denn jemand der ne fassade versaut bzw von mir aus 100 und die dann selber putzen muss ... meine fresse , das wird sich in der szene rumsprechen auch wenns nich viele interessieren wird

da vorallem viele jüngere und unerfahrenere leute an private sachn gehn und die somit richtigen troublke kriegen find ichs somit am besten



frag mich nur was die dann mit staatlichen gegenstänen a la brücke und stromhäuschen vorhaben zu unternehmen !?
 
du kannst auch mit staatlichen institutionen über nen "täter-opfer" ausgleich reden :D;)

aber ich glaube das gesetz ist zustimmungspflichtig oder, d.h. es muss noch durch'n bundesrat wo die schwatten ja bekannterweise ne mehrheit haben... oder?

seer
 
ging von was privatem aus
und das isses in meine augen ne sauerei !
stell dir mal vor die xyz crew würd dein frisch gebautes haus mit nem chromestyle zerstörn ?
jeah tolle verschönerung :D
 
mir würde es bei sowas in erster linie um die kohle gehn...sprich täter-opfer ausgleich is gut....oder arbeitstunden....


ich mein schulden wären für jeden der größte shit....

schärfere gesetze--->schärfere writer????hmmm, stimmt schon ich würd au jeden versuchen umzuboxen der mich bei sowas versucht mich fest zu halten......aber schusswaffen....ne weil dann ermitteln die richtig........selbst messer oder so muss ni sein....
 
das ding ist aber, so wie es schon über mir gesagt wurde. Schärfere Gesetze = Schärfere Writer. Ich glaube das wird mit sicherheit so werden. Viele werden dann wohl aufs
"einfache" abhauen verzichten, sondern den Ordnungshüter der ihm hinterher rennnt lieber "kampfunfähig" machen um kein Risiko einzugehen. Und auch wenns dramatisiert klingt, aber dann herrschen in absehbarer Zeit Wild west verhältnisse, weil es dann heisst "er oder ich". Ein Täter-Opfer Ausgleich wäre eine viel bessere Lösung und auch eigentlich ne harte wenn nicht sogar härtere Strafe. Son Bild wegschrubben ist ne scheißarbeit, besonders wenns das eigene ist. Das ist Demütigung hoch 98. Ausserdem latschen da ja noch überall Leute rum, die dann dumme Kommentare abgeben. Das weiss ich von jmd. der schon mal sein eigenes Bombing buffen musste. Ein riesiges Problem bei der Ganzen Geschichte find ich auch, das diese gesetze "einseitig" entstanden sind, also von irgendwelchen Wählerstimmengeiernden Politikern und Paragraphenreitern. Ich wette da hat sich vorher niemand mit Leuten wie Udu zusammengesetzt um das mal durchzudenken. Und zwar richtig in Form eines Konzepts das Graffiti nicht nur mit drakonischen strafen jagt, sondern auch die Leute an legale Flächen und Halls bringt. Aber wenn die im Zuge von Anti Graffiti Kampagnen gleich mit geschlossen werden, dann kann man diesen leuten auch nicht mehr helfen
 
Original geschrieben von <°{{{><
das ding ist aber, so wie es schon über mir gesagt wurde. Schärfere Gesetze = Schärfere Writer. Ich glaube das wird mit sicherheit so werden. Viele werden dann wohl aufs
"einfache" abhauen verzichten, sondern den Ordnungshüter der ihm hinterher rennnt lieber "kampfunfähig" machen um kein Risiko einzugehen.

Das ist eine meiner Sorgen, das andere Extrem ist auch selbstzerstörierisch.
Leute, denen schon Haft auf Bewährung auferlegt wurde, malen wollen, aber keine legalen Wände haben, fehlt die Möglichkeit der nonverbalen Kommunikation und sie haben dann oft auch noch zu viel Zeit, die als "Leerlauf" empfunden wird.
Dieser wird zunehmend durch Kiffen oder mit Hilfe anderer Drogen ausgefüllt.
Jugendliche, die vor ihrer Graffiti- Aera gewaltbereit Konflikte ausgetragen haben, fallen dann oft in ihr altes Schema zurück.

Und auch wenns dramatisiert klingt, aber dann herrschen in absehbarer Zeit Wild west verhältnisse, weil es dann heisst "er oder ich". Ein Täter-Opfer Ausgleich wäre eine viel bessere Lösung und auch eigentlich ne harte wenn nicht sogar härtere Strafe. Son Bild wegschrubben ist ne scheißarbeit, besonders wenns das eigene ist. Das ist Demütigung hoch 98. Ausserdem latschen da ja noch überall Leute rum, die dann dumme Kommentare abgeben. Das weiss ich von jmd. der schon mal sein eigenes Bombing buffen musste.

Ich kenne genügend Jugendliche, die froh waren, ihre Sachen zu beseitigen, weil sie dadurch auch erfahren haben, was sie dem Eigentümer oder dessen Personal zugemutet haben. Durch die von mir erteilten Hintergrundinformationen, daß es z.B. im sozialen Wohnungsbau eine Kostenmiete gibt, in der nur eine geringe Instandsetzungspauschale eingerechnet ist, folglich der Eigentümer Extra- Reinigungen nicht in Form von Mieterhöhungen umlegen kann, sondern von den Mieteinnahmen zahlen muß.
Privatpersonen sind oft besonders nett, und stimmen einen Täter- Opfer- Ausgleich zu. Wenn das ein Sprayer mitbekommen hat, dann geht er auch da nicht wieder hin.

Ein riesiges Problem bei der Ganzen Geschichte find ich auch, das diese gesetze "einseitig" entstanden sind, also von irgendwelchen Wählerstimmengeiernden Politikern und Paragraphenreitern. Ich wette da hat sich vorher niemand mit Leuten wie Udu zusammengesetzt um das mal durchzudenken.

Das ist nicht ganz richtig. Die PDS hatte mich als Sachverständige in den Rechtsausschuß des Bundestags geladen.
Außerdem stand ich in Briefkontakt mit der damaligen Justizministerin Däubler- Gmelin, die die Gesetzesänderung nicht mitgemacht hatte, die Regierung ROT/GRÜN stimmte auch jetzt gegen die Gesetzesänderung.
Es ist jedoch damit zu rechnen, daß eine CDU- Regierung die Gesetzesänderung durchsetzen wird.

Ich bin jetzt bemüht, mit einigen Sprayern, die ehemals illegal gesprüht haben, jetzt als Künstler ihr Geld verdienen, das Gespräch mit dem Rechtsausschuß zu suchen, um nach Lösungen zu suchen. Mögen diese Politiker ihre Parteikollegen in anderen Abteilungen informieren und das Ganze neu überdenken.

Und zwar richtig in Form eines Konzepts das Graffiti nicht nur mit drakonischen strafen jagt, sondern auch die Leute an legale Flächen und Halls bringt. Aber wenn die im Zuge von Anti Graffiti Kampagnen gleich mit geschlossen werden, dann kann man diesen leuten auch nicht mehr helfen
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Es muß vor allem dafür gesorgt werden, daß es Halls mit Regeln gibt, die für alle verbindlich sind und auch die Ansprechpartner und die Bedingungen einsehbar sind.
Bis auf wenige Ausnahmen gab es eine Freifläche, aber Jugendliche wurden allein gelassen. Das geht so nicht.
In Kassel, Dresden und jetzt auch in Münster funktioniert es.
Mal sehen, vielleicht ändern sich die Verhältnisse auch in anderen Bundesländern.
Udu
 
Das mit den Reinigen ist so schon richtig, ich weiss halt vom Kollegen das er das aber auch als echte demütigung gesehen hat, sein eigenes Bild wegzuschrubben. Türlich war er auch froh das er den Lachs bloß weg machen musste und die sache damit gegessen war.


Das ihr da beteiligt wart hätt ich jetzt echt nicht gedacht, ich kenn das nur so von lokaler Ebene das die Gesetze und Maßnahmen einseitig ausgearbeitet wurden
 
Es gibt/gab (?) in Berlin den Nofitiverein, deren Mitglieder Wäde schubbten, die ihnen nicht gehören, für Täter, die sie nicht kennen.
Dieses Konzept halte ich für krass daneben, weil es weder Hausbesitzer animiert, etwas Eigeninitiative zu entwickeln, ihr Eigentum zu schützen, noch Tätern ihre Taten bewußt macht, da sie diese gar nicht kennen(lernen). So sind diese Leute ständig beim Putzen und schaffen immer wieder saubere Untergründe zur Selbstdarstellung der Sprayer, die diese dann auch noch nutzen.
Wie soll ein Jugendlicher daraus Konsequenzen ziehen und für sein Leben lernen?
Vor allem, was ändert sich für Geschädigte und Täter, außer, daß die Taten immer schneller verursacht werden, weil die Reaktionen so demonstrativ sind.
Besser wäre es gewesen, wenn diese Personen der Jugendgerichtshilfe geholfen hätten, damit Jugendliche unter deren Anleitung putzen können.
Udu
 
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