Europäische Union - Der Thread

[King Dawn]

italien muss raus aus der eu

Beschleunigte Verfahren oder Lex Berlusconi?

Der italienische Senat hat das umstrittene Justizgesetz der Regierung Berlusconi gebilligt. Damit steht die Reform kurz vor ihrer Umsetzung. Die Regierungskoalition pries die beschleunigten Verfahren, die Opposition wetterte gegen juristische Vorteile für Berlusconi höchstselbst.

http://www.tagesschau.de/ausland/italien142.html

 

[K-risma]

Jetzt sollten Informationen über Bauernhöfe, die Agrarsubventionen von der EU empfangen, im Internet veröffentlicht werden. Doch Deutschland, das vorher dafür gestimmt hatte, sträubt sich jetzt dagegen - und statt dessen gibt es jetzt einen - meiner Meinung nach - sinnvollen Kompromiss, bei dem die Daten und der Grund für die Subvention veröffentlicht werden. Allerdings macht Bayern noch nicht mit und wird wahrscheinlich ein Bußgeld aufgebrummt bekommen.

 

[The Hobo]

Es ist so faszinierend und peinlich, dass eine, im Bundes-verhältnis so kleine Partei wie die CSU, auf die CDU und damit auf die gesamte Bundespolitik, immer wieder so einen enormen Einfluss nimmt. Und dann sitzt an der Spitze auch noch dieser unfähige quasi Nationalsozialist Seehofer und drischt eine Unsinnigkeit nach der anderen durch

 

[gravity]

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des BVerfG auf den Ratifikationsprozess und die allgemeine Europapolitik Deutschlands??

http://www.faz.net/s/Rub594835B6727...7F8294C31A0CDAC7F0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

 

[Estevan Oriol]

lasst bayern halt einfach eigener staat sein dann habt ihr das problem nimmer

 

[--Cha\/ezz--]

die parlamentarier müssen noch nen paar überstunden machen und dann werden die iren im winter hoffentlich "richtig" abstimmen und der vertrag kann endlich in kraft treten.
nen sieg der vertragsgegner ist die entscheidung bestimmt nicht.

 

[Puffbeleuchtung]

Unser Grundrechte-Prof, der Fisahn war dort Beschwerdeführer für die Linken gegen den Lissabonvertrag
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

 

[bibabullet]

Ich finde die Iren sollten vorsichtiger mit ihren Entscheidungen sein, da es eines der Länder ist da am meisten Subventionen bekommen hat...Man kann nicht nur Nehmen, mann muss auch Geben.

 

[Garry Grant]

italien muss raus aus der eu

In der AU ist sicher noch Platz.

 

[urbansoul]

Man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass immer die Bevölkerung der EU, wann immer sie gefragt werden, gegen die EU stimmen. Unabhängig davon ob es richtig oder falsch ist. Die EU hat ein Kommunikationsproblem mir ihren Bürgern.

ja, das finde ich auch. deshalb weiß ich auch nicht, was ich vom lissabon-vertrag halten soll. er wird bestimmt gut für die entscheidungsfindung und handlungsfähigkeit sein, aber demokratisch ist das doch alles nicht da wird doch wieder mit schuhen und stiefeln auf den ansichten der menschen herumgetrampelt

 

[Hemphans]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,636587,00.html

Kaum sind mal die Banken gecrasht und die Witschaft ruiniert, wen ruft man? Die Europäische Union! Manchmal erkennt man wohl nur in der Krise die Vorteile der eruopäischen Einigung.

 

[--Cha\/ezz--]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,653020,00.html

so wie es aussieht haben die iren diesmal richtig abgestimmt, jetzt müssen nur noch polen & tschechen zustimmen und der weg ist frei für den lissabon vertrag. allers andere wäre auch nen supergau gewesen. das beispiel der volksabstimmungen im kontext der eu verträge zeigt übrigens, dass volksabstimmungen über solche themen nicht funktionieren, da nur eine minderheit den vertrag wirklich ablehnt und die anderen ihrer regierung z.b. einen auswischen wollen.

 

[Defnit]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,653020,00.html

so wie es aussieht haben die iren diesmal richtig abgestimmt, jetzt müssen nur noch polen & tschechen zustimmen und der weg ist frei für den lissabon vertrag. allers andere wäre auch nen supergau gewesen. das beispiel der volksabstimmungen im kontext der eu verträge zeigt übrigens, dass volksabstimmungen über solche themen nicht funktionieren, da nur eine minderheit den vertrag wirklich ablehnt und die anderen ihrer regierung z.b. einen auswischen wollen.

Die Volksabstimmungen funktionieren auch aus dem Grunde nicht, dass sie einfach so oft durchgeführt werden, bis das entsprechende Volk endlich zugestimmt hat. Dann lieber gleich von oben durchdrücken.

 

[guajiro]

Die Volksabstimmungen funktionieren auch aus dem Grunde nicht, dass sie einfach so oft durchgeführt werden, bis das entsprechende Volk endlich zugestimmt hat. Dann lieber gleich von oben durchdrücken.

Es wurden ja noch einige Sachen verändert nachdem zb auch die europäische Verfassung von so vielen Staaten abgelehnt wurde.
Volksabstimmungen in solchen Fällen sind doch sowieso total schwachsinnig, weil 90% der Bürher überhaupt keine Ahnung hat worüber überhaupt abgestimmt wird

 

[regensdorf]

Für diejenigen die es noch nicht gelesen haben:

http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1080287&kat=4

Staatsrechtler warnt vor Lissabon-Vertrag:

Die EU öffnet der Todesstrafe eine Hintertüre

 

[--Cha\/ezz--]

hört doch bitte auf mit diesem scheiß - niemand will die todesstrafe wiedereinführen. konzentriert euch doch mal bitte auf wirkliche kritikpunkte......

 

[Hemphans]

Für diejenigen die es noch nicht gelesen haben:

http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1080287&kat=4

Staatsrechtler warnt vor Lissabon-Vertrag:

Die EU öffnet der Todesstrafe eine Hintertüre

Haha

Hab ich auch schon gelesen, schon witzig wenn irgendwelche Vollidioten versuchen Gesetzestexte zu lesen, die sie nicht verstehen.

Danke liebe Iren

 

[Munichs_finest]

die bilderberger haben sich un also auch in irland durchgesetzt

 

[regensdorf]

Haha

Hab ich auch schon gelesen, schon witzig wenn irgendwelche Vollidioten versuchen Gesetzestexte zu lesen, die sie nicht verstehen.

Danke liebe Iren

Der Mann hat schon Recht. Die Charta in der entsprechenden Auslegung lässt tatsächlich die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe (unter bestimmten Voraussetzungen und sofern Zusatzartikel 13 EMRK noch nicht ratifiziert wurde) offen.

Etwas ausführlicher in der Klageschrift von Prof. Schachtschneider:

http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/Schachtschn-Lissab-Klage.pdf

 

[--Cha\/ezz--]

also nochmal ich finde es lächerlich sich an solchem punkten aufzuhängen, diskutiert doch z.b. darüber inwieweit der lissabon vertrag das demokratidefizit behebt oder nicht behebt. aber dieses ganze verschwörungstheorie-konstrukt "die eu will die todesstrafe einführen, um uns zu versklaven" kann doch nicht ernst gemeint sein.