Die strenge Linie des BGH ist nicht neu. Im Dezember 2008 hatte das Gericht erstmals festgelegt, dass es bei Steuerhinterziehung so etwas wie Straftarife geben muss: Bis 50.000 Euro sei normalerweise eine Geldstrafe fällig, ab 100.000 Euro ist eine Freiheitsstrafe (auch auf Bewährung) angezeigt. Jenseits der Millionengrenze seien normalerweise Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren angemessen - die dann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen.
Damals hatte der BGH freilich betont, dass es nach wie vor auf den Einzelfall ankomme - ein Credo, dass Nack auch diesmal wiederholte: "Der Senat will keine schematische Rechtsprechung." Gleichwohl machte er deutlich, dass eine Ausnahme von der Haft nur aus "besonders gewichtigen Gründen" zulässig ist. Und in einem Punkt dürfen die Gerichte fortan kein Auge mehr zudrücken, daran ließ Nack keinen Zweifel: Wenn der Steuerhinterzieher noch schnell ein Geständnis ablegt, während seine Unterlagen längst bei den Steuerermittlern liegen - dann ist es zu spät, sich die Milde des Gerichts zu verdienen. (Az: 1 StR 525/11)
