einigkeit...recht...freiheit?
- Ersteller hunter
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Wenn man die Rosinen aber schon gekauft hat?? (Steuern)UDU schrieb:Mich stören Graffiti zwar nicht und sie sind auch für mich kein Grund an einen Weltuntergang zu glauben, aber mal salopp gesagt: "Wer sich die Rosinen aus dem Kuchen der Allgemeinheit puhlen will, der könnte sich doch auch eine Tüte Rosinen kaufen." Oder?
Um noch einmal zum Anfangsbeitrag zurückzukommen, gibt es Leute, die nach dem neuen Gesetz angeklagt wurden?
Wenn ja, wie sahen die richterlichen Entscheidungen aus?
Politiker, die behaupten, man habe das Gesetz zum Wohle der Geschädigten verändert, lügen; denn für Geschädigte hat sich die Situation keinesfalls verbessert, eher verschlechtert; denn was ich bisher mitbekommen habe, werden Strafbefehle verschickt, die mit einer Geldstrafe verbunden sind.
Es bedeutet, der Staat kassiert zuerst ab, dann kann der Geschädigte "mal klingeln".
Wenn der Täter in Haft kommt, ist dieser erst recht zahlungsunfähig. Täter, die mehr als 90 Tagessätze bekommen haben, sind vorbestraft.
Der Geschädigte konnte sich bereits vorher schon einen Schuldtitel geben lassen, aber auch der schützte den G nicht zumuten, jedem Gruppenmitglied nacheschädigten nicht immer; denn manche Jugendlichen bleiben als Erwachsene zahlungsunfähig, weil deren Einkünfte unterhalb der Pfändungsgrenze liegen oder so verschuldet sind, daß sie die Schulden bestenfalls in Hartgeldsummen abtragen könnten, aber auch da muß der Geschädigte zuerst die Gerichts- u. Anwaltskosten vorstrecken, die sich am geforderten Streitwert orientieren.
Nicht immer erkennt der Richter den geforderten Streitwert an, so daß er u. U. auch noch auf einen Teil der Kosten sitzen bleibt, weil ein Täter nur Gerichts- u. Anwaltskosten zu tragen hat, die das Gericht letztendlich festsetzt.
Diese bittere Erfahrung mußten in HH einige Geschädigten machen, die sich auf das Faltblatt für Eltern u. Geschädigte der Polizei verlassen hatten.
Dort steht, daß ein Sprayer, der an einer vorher schon besprühten Wand erwischt wird, für den Gesamtschaden haften muß. Man behauptet, daß die gesamtschuldnerische Haftung greift. Das ist jedoch Blödsinn; denn keine Versicherung würde für den Vorschaden aufkommen, sondern nur den Schaden, der den Mehraufwand der Instandsetzung bedeutet, erstattet bekommen. Anwälte, deren Fachgebiet "Zivilrecht" ist, werden das bestätigen.
Gesamtschuldnerisch haftet, wer mit anderen eine Strqaftat plant und bei der Umsetzung mitmacht. Es ist daher belanglos, ob man "Schmiere gestanden" oder gesprüht hatte. Man will einem Opfer (= bei Körperschäden) oder einem Geschädigten (= bei Sachschäden) nicht zumuten, aus der Gruppe der Täter deren Anteil der Tat nachweisen zu müssen. Die Täter müssen das unter sich klären. Ein Geschädigter kann also jedes erwischte Mitglied einer Tätergruppe gesamtschuldnerisch haftbar machen, was zur Folge haben kann, daß der Schmieresteher den Gesamtschaden zahlt, weil er als EINZIGER erwischt wurde.
Die Links, die TV- Clips von Hausdurchsuchungen zeigen, sind im Prinzip Lachnummern, weil die vorgebrachten Behauptungen dieser vermummten Polizisten von Strafverteidigern, die Ahnung von Graffiti haben, schnell widerlegt werden können. Warum die Presse belogen wird, bleibt mir ein Rätsel. Vermutlich ist diese Polizei- Show erforderlich, um die eigene Bedeutung zu demonstrieren. Politiker sind anscheinend schon so stark abgehoben, daß sie die Polizei für eigene Selbstdarstellung mißbrauchen müssen.
Selbst das BKA muß schon als Laienschauspieler auftreten, allerdings nicht wg. Graffiti, sondern wg. Terrorismus.
www.taz.de/pt/2006/08/26/a0045.1/text
Ich habe das erste Mal Kontakt zur KASA bekommen und das Gespräch war konstruktiv. Ich glaube, man hat erkannt, daß die Wünsche der Hardliner keinen Erfolg haben und es scheint, als würde man dort umdenken. Das hat mich gefreut; denn manche auswärtigen Sprayer ziehen nur ein paar Linien, um die KASA zu ärgern.
Es kann aber auch nicht funktionieren, wenn nur eine Seite auf die andere zugeht, sondern beide Seiten müssen für Kompromisse sorgen.
Es kann für beide Seiten ein Gewinn dabei rumkommen, wie man es am Beispiel Kassel sehen kann. Wer aus dem Umkreis von Köln kommt, sollte sich an die Mittwochsmaler & an Casanova halten, die auch Kontakt zu mir haben. Vielleicht kommt eine entspanntere Situation für beide Seiten dabei raus.
Wenn ja, wie sahen die richterlichen Entscheidungen aus?
Politiker, die behaupten, man habe das Gesetz zum Wohle der Geschädigten verändert, lügen; denn für Geschädigte hat sich die Situation keinesfalls verbessert, eher verschlechtert; denn was ich bisher mitbekommen habe, werden Strafbefehle verschickt, die mit einer Geldstrafe verbunden sind.
Es bedeutet, der Staat kassiert zuerst ab, dann kann der Geschädigte "mal klingeln".
Wenn der Täter in Haft kommt, ist dieser erst recht zahlungsunfähig. Täter, die mehr als 90 Tagessätze bekommen haben, sind vorbestraft.
Der Geschädigte konnte sich bereits vorher schon einen Schuldtitel geben lassen, aber auch der schützte den G nicht zumuten, jedem Gruppenmitglied nacheschädigten nicht immer; denn manche Jugendlichen bleiben als Erwachsene zahlungsunfähig, weil deren Einkünfte unterhalb der Pfändungsgrenze liegen oder so verschuldet sind, daß sie die Schulden bestenfalls in Hartgeldsummen abtragen könnten, aber auch da muß der Geschädigte zuerst die Gerichts- u. Anwaltskosten vorstrecken, die sich am geforderten Streitwert orientieren.
Nicht immer erkennt der Richter den geforderten Streitwert an, so daß er u. U. auch noch auf einen Teil der Kosten sitzen bleibt, weil ein Täter nur Gerichts- u. Anwaltskosten zu tragen hat, die das Gericht letztendlich festsetzt.
Diese bittere Erfahrung mußten in HH einige Geschädigten machen, die sich auf das Faltblatt für Eltern u. Geschädigte der Polizei verlassen hatten.
Dort steht, daß ein Sprayer, der an einer vorher schon besprühten Wand erwischt wird, für den Gesamtschaden haften muß. Man behauptet, daß die gesamtschuldnerische Haftung greift. Das ist jedoch Blödsinn; denn keine Versicherung würde für den Vorschaden aufkommen, sondern nur den Schaden, der den Mehraufwand der Instandsetzung bedeutet, erstattet bekommen. Anwälte, deren Fachgebiet "Zivilrecht" ist, werden das bestätigen.
Gesamtschuldnerisch haftet, wer mit anderen eine Strqaftat plant und bei der Umsetzung mitmacht. Es ist daher belanglos, ob man "Schmiere gestanden" oder gesprüht hatte. Man will einem Opfer (= bei Körperschäden) oder einem Geschädigten (= bei Sachschäden) nicht zumuten, aus der Gruppe der Täter deren Anteil der Tat nachweisen zu müssen. Die Täter müssen das unter sich klären. Ein Geschädigter kann also jedes erwischte Mitglied einer Tätergruppe gesamtschuldnerisch haftbar machen, was zur Folge haben kann, daß der Schmieresteher den Gesamtschaden zahlt, weil er als EINZIGER erwischt wurde.
Die Links, die TV- Clips von Hausdurchsuchungen zeigen, sind im Prinzip Lachnummern, weil die vorgebrachten Behauptungen dieser vermummten Polizisten von Strafverteidigern, die Ahnung von Graffiti haben, schnell widerlegt werden können. Warum die Presse belogen wird, bleibt mir ein Rätsel. Vermutlich ist diese Polizei- Show erforderlich, um die eigene Bedeutung zu demonstrieren. Politiker sind anscheinend schon so stark abgehoben, daß sie die Polizei für eigene Selbstdarstellung mißbrauchen müssen.
Selbst das BKA muß schon als Laienschauspieler auftreten, allerdings nicht wg. Graffiti, sondern wg. Terrorismus.
www.taz.de/pt/2006/08/26/a0045.1/text
Ich habe das erste Mal Kontakt zur KASA bekommen und das Gespräch war konstruktiv. Ich glaube, man hat erkannt, daß die Wünsche der Hardliner keinen Erfolg haben und es scheint, als würde man dort umdenken. Das hat mich gefreut; denn manche auswärtigen Sprayer ziehen nur ein paar Linien, um die KASA zu ärgern.
Es kann aber auch nicht funktionieren, wenn nur eine Seite auf die andere zugeht, sondern beide Seiten müssen für Kompromisse sorgen.
Es kann für beide Seiten ein Gewinn dabei rumkommen, wie man es am Beispiel Kassel sehen kann. Wer aus dem Umkreis von Köln kommt, sollte sich an die Mittwochsmaler & an Casanova halten, die auch Kontakt zu mir haben. Vielleicht kommt eine entspanntere Situation für beide Seiten dabei raus.