Der Polizei & Justiz Thread

To view this content we will need your consent to set third party cookies.
For more detailed information, see our cookies page.
 
bafkreid6o44liqrherqjqoy3xrljf3btbjig4mtseev3zvyyszrfg7ipqa.jpg

PolizeiGrün verlässt Twitter, Hubert Aiwanger schickt diesen Abschiedsgruß hinterher.

Da er keinen ACAB Pulli getragen hat, ist kein Fehlverhalten seinerseits zu erkennen.
 
https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...auf-zwoelfjaehrige-polizei-keine-bodycams-gxe

Von dem Polizeieinsatz in Bochum gegen ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen gibt es keine Bodycamaufnahmen. "Die Polizisten sind in diesen Einsatz gegangen, um dem Mädchen Zugang zu seinen Medikamenten zu ermöglichen. Es bestand kein Grund, von einer drohenden Gefahr auszugehen. Das ist für den Einsatz der Bodycam in Wohnungen aber Voraussetzung", sagte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, der Rheinischen Post.
Zum Vergrößern anklicken....

Ärgerlich. Durch eine Bodycam Aufnahme hätte die Polizei doch beweisen können, dass sie entsprechend Gefahr im Verzug handeln musste. So hätte man den Kritikern den Mund stopfen können.
Tja dann halt nicht.
 
Polizisten erschießen jemanden und es gibt keine Bodycam Aufnahmen...?? Das ist aber ein sehr sehr unglücklicher Zufall. Kommt ja sonst nie vor.
 
Ceza schrieb:
Polizisten erschießen jemanden und es gibt keine Bodycam Aufnahmen...?? Das ist aber ein sehr sehr unglücklicher Zufall. Kommt ja sonst nie vor.
Zum Vergrößern anklicken....
Erschossen wurde sie Gott sei Dank nicht.

Ich muss aber auch sagen, dass ich die dort vorgebrachten Gründe ("Unverletzlichkeit der Wohnung") schon verstehen kann. Muss man als Gesellschaft eben abwägen
 
Katzenauge schrieb:
wo steht das?
Zum Vergrößern anklicken....
Nicht in dem Wortlaut, aber

"Die Polizisten sind in diesen Einsatz gegangen, um dem Mädchen Zugang zu seinen Medikamenten zu ermöglichen. Es bestand kein Grund, von einer drohenden Gefahr auszugehen. Das ist für den Einsatz der Bodycam in Wohnungen aber Voraussetzung", sagte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, der Rheinischen Post.
Zum Vergrößern anklicken....

Das die Polizisten nicht böse darüber (keine Kamera an) waren ist natürlich klar
 
To view this content we will need your consent to set third party cookies.
For more detailed information, see our cookies page.


Dazu sei zu erwähnen
Der Einsatzleiter versuchte daher zunächst, zwei seiner Kollegen von der Idee zu überzeugen, dem Durchsuchten Marihuana "zuzustecken" und dies im Durchsuchungsvermerk aufzunehmen. Dann legte er eigenmächtig fünf Tüten mit Cannabis im Gesamtgewicht von 4,55 Gramm zu den bei der Durchsuchung asservierten Gegenständen. Erst als die Kollegen das Marihuana auffanden und dem Vorgehen des Einsatzleiters widersprachen, gab dieser seinen Versuch auf, den Durchsuchten auf diese Weise nachträglich zu belasten.
Zum Vergrößern anklicken....


Ansonsten
Das Gericht verneinte nun eine Strafbarkeit des Polizeibeamten. Es stellt zwar ausdrücklich fest, dass der Beamte eine vorsätzliche und rechtswidrige Diensthandlung in Form einer Beweismanipulation begangen habe. Doch der Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger sei schon objektiv nicht erfüllt, denn bei dem Festgenommenen habe es sich unter Zugrundelegung des "In dubio pro reo"-Grundsatzes nicht um einen "Unschuldigen" im Sinne der Norm (§344 StGB) gehandelt.

Es könne nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Festgenommene des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht hat. Bei der konkreten Kontrolle sei zwar kein Betäubungsmittel bei ihm gefunden worden, er sei aber einschlägig vorbestraft. Bei dem Durchsuchten handele es sich damit nicht um einen "Unschuldigen", entsprechend seien auch grobe Verfahrensverstöße wie die Beweismanipulation nicht mehr tatbestandsmäßig.

Dies gelte auch dann, wenn die Verfolgung des mutmaßlichen Dealers auf nicht vorliegende Tatsachen gestützt wird oder wenn die manipulierten Beweise zu einer strengeren Strafzumessung führen. Auch ohne Gewerbsmäßigkeit komme eine minderschwere Strafbarkeit in Betracht. Selbst dann handele es sich nicht mehr um die Verfolgung eines Unschuldigen, sondern um eine "nach Art und Weise übermäßige Verfolgung eines Schuldigen". Das Gericht wendet die Unschuldsvermutung insofern in ungewohnter Weise an, da es zugunsten des Polizeibeamten in dubio pro reo von der Strafbarkeit des mutmaßlichen Dealers ausgeht (obgleich das Strafverfahren gegen diesen inzwischen eingestellt wurde).
Zum Vergrößern anklicken....
 
Ich kann das aber nachvollziehen, weil vor Gericht immer mit klaren Definitionen gearbeitet wird.
Ist das korrekt? Finde ich nicht.
Dann muss der Gesetzgeber nachbessern und das Gesetz richtig formulieren, sodass die Verfolgung Unschuldiger breiter gefasst werden kann.
Dieser Drecksbulle ist im Prinzip durch eine Art Gesetzeslücke durchgekommen.
 
Aber anderer Fall, auch interessant. Hatte ich damals auch in den Nachrichten verfolgt. Das schon richtig crazy

https://www.spiegel.de/karriere/flu...lieren-a-4289e448-dcef-46fd-9550-274ee90a4f54

Es ist Anfang Mai des Jahres 2020, als die beiden Polizistinnen mit einem Polizeibulli durch ein schlecht beleuchtetes Gewerbegebiet fahren. Es gehört zu Gevelsberg, einer Kleinstadt im südlichen Ruhrgebiet. Zwei Kollegen stehen dort am Straßenrand. Sie haben ein Auto angehalten, Verkehrskontrolle. Erst beim Blick in den Rückspiegel kommt den Frauen die Szene komisch vor. Sie halten an, steigen aus – dann fallen plötzlich Schüsse
Zum Vergrößern anklicken....

Aber statt selbst Warnschüsse abzugeben, sofort Verstärkung zu alarmieren oder ihren Kollegen zu helfen, halten die beiden Polizistinnen ein vorbeifahrendes Auto an und brausen mit der wildfremden Fahrerin davon. Ihre Kollegen lassen sie im Kugelhagel zurück
Zum Vergrößern anklicken....

Digga... Kannst du dir nicht ausdenken...
 
Haram_Jackson schrieb:
To view this content we will need your consent to set third party cookies.
For more detailed information, see our cookies page.


Dazu sei zu erwähnen



Ansonsten
Zum Vergrößern anklicken....

in dem Fall würde ich allerdings positiv erwähnen wollen dass es auch welche gab, die das Spiel nicht mitspielen wollten. Das ist ehrenwert.
Kriegen jetzt wahrscheinlich code red in der Waschkaue
 
Ceza schrieb:
Ich kann das aber nachvollziehen, weil vor Gericht immer mit klaren Definitionen gearbeitet wird.
Ist das korrekt? Finde ich nicht.
Dann muss der Gesetzgeber nachbessern und das Gesetz richtig formulieren, sodass die Verfolgung Unschuldiger breiter gefasst werden kann.
Dieser Drecksbulle ist im Prinzip durch eine Art Gesetzeslücke durchgekommen.
Zum Vergrößern anklicken....
Es wird doch bestimmt einen richterlichen Ermessensspielraum geben? Aber ist sicher sinnvoll, das Gesetz anzupassen, um solche absurden Urteile vermeiden zu können.
 
Ich denke das Gesetz wurde seinem zweck entsprechend richtig ausgelegt. Da wird explizit von unschuldigen und anderen Personen gesprochen die nicht verfolgt werden dürfen, das trifft auf mutmaßliche und zusätzlich vorbestrafte Dealer nicht zu, die müssen ja quasi verfolgt werden, insofern greift da nicht der Begriff der Unschuld aus der Unschuldsvermutung sondern ein deutlich eingeengter Begriff.
Viel erschreckender finde ich dass die anderen Paragraphen auch nicht greifen( die habe ich mir gerade nicht nochmal im Detail angesehen) und es anscheinend keinen Paragraphen gibt der dieses spezielle verhalten auffängt. Insofern besteht da meinem verständnis nach auch extremer Nachbesserungsbedarf um diese lücke zu schließen. Das ist ja wirklich ein Skandal dass ein Beamter mit sowas durchkommt. Wie soll man da noch vertrauen in diese Instanz haben. Die Kollegen verhalten sich korrekt (was ja bestimmt eher nicht die Norm ist vermute ich jetzt Mal ganz dreist) und dann macht die Justiz einfach nichts? Da kann ja in Zukunft jeder Bulle jedem vorbestraften zustecken Was er will.
 
D.U.T47 schrieb:
Ich denke das Gesetz wurde seinem zweck entsprechend richtig ausgelegt. Da wird explizit von unschuldigen und anderen Personen gesprochen die nicht verfolgt werden dürfen, das trifft auf mutmaßliche und zusätzlich vorbestrafte Dealer nicht zu, die müssen ja quasi verfolgt werden, insofern greift da nicht der Begriff der Unschuld aus der Unschuldsvermutung sondern ein deutlich eingeengter Begriff.
Viel erschreckender finde ich dass die anderen Paragraphen auch nicht greifen( die habe ich mir gerade nicht nochmal im Detail angesehen) und es anscheinend keinen Paragraphen gibt der dieses spezielle verhalten auffängt. Insofern besteht da meinem verständnis nach auch extremer Nachbesserungsbedarf um diese lücke zu schließen. Das ist ja wirklich ein Skandal dass ein Beamter mit sowas durchkommt. Wie soll man da noch vertrauen in diese Instanz haben. Die Kollegen verhalten sich korrekt (was ja bestimmt eher nicht die Norm ist vermute ich jetzt Mal ganz dreist) und dann macht die Justiz einfach nichts? Da kann ja in Zukunft jeder Bulle jedem vorbestraften zustecken Was er will.
Zum Vergrößern anklicken....
Das darf natürlich nicht sein und muss strafbar sein. Zumal er das Weed ja besessen haben muss, das ist ja auch schon strafbar.
Aber: Disziplinarverfahren wird ihn wohl zumindest seinen Job kosten.
 
Der Besitz von Cannabis ist nicht strafbar, es gab da eine gesetzesänderung

Edit. Zum Tatzeitpunkt mag das noch eine Rolle gespielt haben, der Polizist hat ja auch eine Ausrede dafür, aber mittlerweile kann das nicht mehr belangt werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten