FlyingSaesch
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Jetzt Kühnert bei Lanz, das könnte wieder witzig werden mit dem Kasper.
Und für alle, die zu faul sind, den Artikel zu lesen, in Kurzübersicht die zentralen Punkte der Sondierungen:
Und wer ganz fleißig ist kann hier das ganze Ding lesen: https://www.welt.de/bin/Ergebnis der Sondierungen.pdf_bn-234442324.pdfUnd für alle, die zu faul sind, den Artikel zu lesen, in Kurzübersicht die zentralen Punkte der Sondierungen:
- Beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung (Idealerweise 2030)
- Alle geeigneten Dachflächen mit Solarenergienutzung - für gewerbl. Neubauten verpflichtend, bei priv. Neubauten die Regel
- Ausweisung von 2 % Landesfläche für Windkraft
- Kein generelles Tempolimit von 130
- Mindestlohn auf 12 €
- Anstelle Hartz IV sogenanntes „Bürgergeld“
- Einhaltung der Schuldenbremse
- Keine Steuererhöhungen
- Stärkung Staatseinnahmen anderweitig: Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung; globale Mindestbesteuerung
- Zusätzliche Haushaltsspielräume durch Kappung überflüssiger, unwirksamer und umweltschädlicher Subventionen/Ausgaben
- Vereinfachung Steuerrecht und Steuererklärungen: Etwa volldigitalisierte Verfahren
- Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr – 100.000 davon öffentlich gefördert
- Kein Mietendeckel
- Schnellerer Aufenthaltsstatus für gut in in Deutschland integrierte
- Senkung Wahlalter auf 16 Jahre
alles in allem daumen hoch. was ist die coronastrategie der ampel?Und wer ganz fleißig ist kann hier das ganze Ding lesen: https://www.welt.de/bin/Ergebnis der Sondierungen.pdf_bn-234442324.pdf
Die Ergebnisse der Sondierungen sehen sehr stark danach aus, dass die FDP sich mit Abstand am meisten durchgesetzt hat.
Nach dem eigentlichen Seniorpartner SPD hört sich so gut wie gar nichts an
Bis auf die zwölf Euro Mindestlohn hört sich gar nichts originär nach SPD an, sondern eher nach einem Mix aus FDP und Grünen.Denke jede Partei hat da Dinge durchgesetzt und Kompromisse eingehen müssen. Bislang liest sich das halbwegs vernünftig. Aber mal gucken was dann im Koalitionsvertrag steht.
Da wird die Miete nicht separat bezahltBürgergeld, das neue SGB II
Wahlalter auf 16 finde ich kacke
Bis auf die zwölf Euro Mindestlohn hört sich gar nichts originär nach SPD an, sondern eher nach einem Mix aus FDP und Grünen.
Aber gut, Grüne und SPD sind sich ja in vielen Dingen einig, daher werden viele Dinge einfach gemeinsam gegenüber der FDP durchgesetzt worden sein.