Ich dachte mir gleich schon, dass du da was falsch verstanden haben musst. Also:
Das Irrtumsprivileg schützt den ausführenden Beamten vor Strafverfolgung, wenn sein formal rechtswidriges Handeln in dieser Situation für ihn rechtmäßig erschien. Das spricht aber nicht den Staat (bzw. den Befehlsgeber) selbst frei, gegen den natürlich immernoch geklagt werden kann.
Desweiteren ist die Frage, ob wenn Unrecht zu Recht wird, Widerstand nicht zur Pflicht wird. Wenn Sippenhaft und Kollektivbestrafungen zum Beispiel legalisiert sind (wie in der Westbank unter israelischem Militärrecht), dann sind diese zwar formal "rechtens", aber immernoch Unrecht.
Weiterhin zeichnet sich ein Rechtstaat durch freien Zugang zum Klageweg durch die Instanzen aus. Auch das ist in der Westbank de facto nicht der Fall. Theoretisch, auf dem Papier, dürfen Palästinenser eine "Petition" beim höchsten Gericht Israels einreichen. Ob diese bearbeitet oder beachtet wird... und selbst dieses de facto wirkungslose Recht, das sogar doppelt wirkungslos ist da die IDF in der Westbank Entscheidungen des höchsten Gerichts gern ignoriert, wurde kürzlich eingeschränkt.
Das Irrtumsprivileg schützt den ausführenden Beamten vor Strafverfolgung, wenn sein formal rechtswidriges Handeln in dieser Situation für ihn rechtmäßig erschien. Das spricht aber nicht den Staat (bzw. den Befehlsgeber) selbst frei, gegen den natürlich immernoch geklagt werden kann.
Desweiteren ist die Frage, ob wenn Unrecht zu Recht wird, Widerstand nicht zur Pflicht wird. Wenn Sippenhaft und Kollektivbestrafungen zum Beispiel legalisiert sind (wie in der Westbank unter israelischem Militärrecht), dann sind diese zwar formal "rechtens", aber immernoch Unrecht.
Weiterhin zeichnet sich ein Rechtstaat durch freien Zugang zum Klageweg durch die Instanzen aus. Auch das ist in der Westbank de facto nicht der Fall. Theoretisch, auf dem Papier, dürfen Palästinenser eine "Petition" beim höchsten Gericht Israels einreichen. Ob diese bearbeitet oder beachtet wird... und selbst dieses de facto wirkungslose Recht, das sogar doppelt wirkungslos ist da die IDF in der Westbank Entscheidungen des höchsten Gerichts gern ignoriert, wurde kürzlich eingeschränkt.
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