Bundesrat hat über Bestandsdaten abgestimmt
Behördenzugriff schon beim Falschparken
Dürfen Ermittlungsbehörden künftig bei einfachen Ordnungswidrigkeiten die Bestandsdaten von Handynutzern abfragen? Der Bundesrat hat heute das geänderte Telekommunikationsgesetz abgesegnet. Gegner wollen erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die wichtigsten Fragen und Anworten.
Von Mirjam Hauck - 03. Mai 2013, 08:45 Uhr
http://www.sueddeutsche.de/digital/...rdenzugriff-schon-beim-falschparken-1.1663884
Das kann auch bedeuten, dass wegen einer Kleingkeit auch wohl nun auch der Zugriff auf Facebook möglich sein wird, da Pincodes usw. vom Provider auszuhändigen sind. Datenschützer sind schon über das Gesetz besorgt und die Grünen kommen hoffentlich mit ihrer Klage beim Verfassungsgericht durch, ansonsten können wir wohl bald auch unsere geöffneten Briefe demnächst von der nächsten Revierwache oder von der Staatsanwaltschaft abholen.
Behördenzugriff schon beim Falschparken
Dürfen Ermittlungsbehörden künftig bei einfachen Ordnungswidrigkeiten die Bestandsdaten von Handynutzern abfragen? Der Bundesrat hat heute das geänderte Telekommunikationsgesetz abgesegnet. Gegner wollen erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die wichtigsten Fragen und Anworten.
Von Mirjam Hauck - 03. Mai 2013, 08:45 Uhr
http://www.sueddeutsche.de/digital/...rdenzugriff-schon-beim-falschparken-1.1663884
Das kann auch bedeuten, dass wegen einer Kleingkeit auch wohl nun auch der Zugriff auf Facebook möglich sein wird, da Pincodes usw. vom Provider auszuhändigen sind. Datenschützer sind schon über das Gesetz besorgt und die Grünen kommen hoffentlich mit ihrer Klage beim Verfassungsgericht durch, ansonsten können wir wohl bald auch unsere geöffneten Briefe demnächst von der nächsten Revierwache oder von der Staatsanwaltschaft abholen.