15:09 27. OKTOBER 2020
Jurik Caspar Iser
Deutliche Kritik am Kanzleramt aus Thüringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung mit deutlichen Worten für ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie kritisiert. "Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramtes", sagte Ramelow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es sei "höchste Zeit, dass wir wieder ein Verfahren bekommen, das den Grundregeln des Parlamentarismus entspricht". Das sei derzeit nicht der Fall, bemängelte Thüringens Ministerpräsident.
Ähnlich kritisch wird Ramelow in der Onlineausgabe der Thüringer Allgemeinen zitiert. "Wir reden hier von massiven Eingriffen in die Grundrechte", sagte Ramelow der Zeitung. Diese Eingriffe ließen sich "nicht wieder wie im März und April über den Verordnungsweg regeln". Dafür seien auch im Land neue gesetzliche Grundlagen nötig, was zwingend die vollständige Einbeziehung des Parlaments bedeute.
Ramelow sagte der Zeitung, dass er das erneute, pauschale Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens auf dem Verordnungsweg strikt ablehne. Er habe am Dienstag die Landesregierung darüber informiert, dass er dem Beschluss eines neuen Lockdowns aus "grundsätzlichen Erwägungen" nicht zustimmen werde.
Ramelow bekräftigte seine Aussage, dass das Gesundheitssystem in Thüringen für die zweite Welle der Corona-Pandemie vorbereitet sei. "Wir sehen, dass die Zahlen steigen und verschärfen die Einschränkungen", sagte er der Thüringer Allgemeinen. "Aber gleichzeitig sage ich: Keine Panik, bitte!"