Auslieferungsersuchen aus EU- Staaten

UDU

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Jun 25, 2000
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Änderung des Art. 16 Abs.2 Grundgesetz (GG) ~

(BGBl. I 2000, S. 1633):

Nach der alten Grundgesetzfassung durfte kein Deutscher (im Sinne von Art. 116 Abs.1 GG zu verstehen) der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat) an das Ausland ausgeliefert werden.
Eine Auslieferung von Deutschen aus diesem Personenkreis an das Ausland war gemäß Grundgesetz also nicht möglich.
Die Neufassung des Art. 16 Abs.2 GG wird nun durch folgenden Satz (S.2) ergänzt:
"Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind."

Das kann also bedeuten, daß man einem Auslieferungsersuchen eines deutschen Sprayers unter Umständen
nachgeben könnte.

Ich kann nur dazu raten, sich beim zuständigen Rechtspfleger des Amtsgerichts einen Beratungsschein für eine Rechtsberatung zu beantragen und nicht die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen, um die Angelegenheit auszusitzen.
Udu
 
hey alter, was geht bei dir eigentlich immer für n film ????

will dich jetzt nich angreifen oder so... aber warum übertreibst du immer so abartig...

wie oft werden writer ausgeliefert ??????? ja ooooft , ganz oft, prozentual gesehn werden 20 % aller writer ausgeliefert und erschossen... und überwacht mit 340 beamten pro writer und bla...
:rolleyes:


und wann wurde dieses gesetz "umgeschrieben" ? bist du sicher das das so "neu" ist ??

:rolleyes:



find ich ja toll das du immer so informierst, aber betrifft uns das alles immer wirklich so arg ?
 
Original geschrieben von Ohaa
hey alter, was geht bei dir eigentlich immer für n film ????

will dich jetzt nich angreifen oder so... aber warum übertreibst du immer so abartig...

wie oft werden writer ausgeliefert ??????? ja ooooft , ganz oft, prozentual gesehn werden 20 % aller writer ausgeliefert und erschossen... und überwacht mit 340 beamten pro writer und bla...
:rolleyes:


und wann wurde dieses gesetz "umgeschrieben" ? bist du sicher das das so "neu" ist ??

:rolleyes:



find ich ja toll das du immer so informierst, aber betrifft uns das alles immer wirklich so arg ?

Trainiere einfach zu ignorieren, was Dich nicht betrifft, andere aber gerade belastet.

Es gibt Sprayer, die Ladungen zu Hauptverhandlungen ins Ausland bekommen. Willst Du die Infos hier für diese Leute zensieren oder was geht bei Dir ab?

Ich finde es gut, daß es Dich nicht betrifft. So ist es eine(r) weniger, der/die Probleme kriegen kann oder hat.

Wann es umgeschrieben wurde, kannst Du selbst herausfinden, wenn Du unter www.bundestag.de gehst und im Archiv stöberst.

Ich bin anläßlich einer Anfrage darauf gekommen, im Grundgesetz nachzuschauen und habe feststellen müssen, daß der Artikel abgeändert wurde.

Solche Abänderungen können dazu führen, daß im Rahmen der Amtshilfe Personen für eine Gerichtsverhandlung ausgeliefert werden können. Ob das bei Graffiti nun unbedingt der Fall ist, muß abgewartet werden. Wenn man aber bedenkt und beobachtet, wie EU- weit Sprayer immer schärfer bestraft werden, so sollte man Folgen einer Straftat nicht ausblenden, sondern ernst nehmen, daher der Hinweis, sich anwaltlichen Rat zu holen, statt den Kopf in den Sand zu stecken.
Udu
 
Original geschrieben von UDU


Trainiere einfach zu ignorieren, was Dich nicht betrifft, andere aber gerade belastet.

Es gibt Sprayer, die Ladungen zu Hauptverhandlungen ins Ausland bekommen. Willst Du die Infos hier für diese Leute zensieren oder was geht bei Dir ab?

Ich finde es gut, daß es Dich nicht betrifft. So ist es eine(r) weniger, der/die Probleme kriegen kann oder hat.

Wann es umgeschrieben wurde, kannst Du selbst herausfinden, wenn Du unter www.bundestag.de gehst und im Archiv stöberst.

Ich bin anläßlich einer Anfrage darauf gekommen, im Grundgesetz nachzuschauen und habe feststellen müssen, daß der Artikel abgeändert wurde.

Solche Abänderungen können dazu führen, daß im Rahmen der Amtshilfe Personen für eine Gerichtsverhandlung ausgeliefert werden können. Ob das bei Graffiti nun unbedingt der Fall ist, muß abgewartet werden. Wenn man aber bedenkt und beobachtet, wie EU- weit Sprayer immer schärfer bestraft werden, so sollte man Folgen einer Straftat nicht ausblenden, sondern ernst nehmen, daher der Hinweis, sich anwaltlichen Rat zu holen, statt den Kopf in den Sand zu stecken.
Udu

hmmmm, erstmal krass das du so abartig "sachlich" bleibst...

yo ignorieren kann ich eigentlich schon...

aber ich versteh deine "hintergründe" nich so ganz, bist du sicher das das zeug hier mehr als 2 leute BETRIFFT ... kp , hab mit diesen leuten die so "heftig abgehn" gar nix am hut, weiß nich wieviel du da sicher weißt / mit drin hängst / was weiß ich..

und glaubst/weiß du, dass DIESE LEUTE das hier lesen ?
oder "hoffst" dus nur und schreibst "einfach so" ?
naja, werd mich mal mit "beschwerdebeiträge " zurückhalten :oops:

...
 
Original geschrieben von Ohaa


hmmmm, erstmal krass das du so abartig "sachlich" bleibst... [:p :p :p]

yo ignorieren kann ich eigentlich schon...

Das ist doch schon was.

aber ich versteh deine "hintergründe" nich so ganz, bist du sicher das das zeug hier mehr als 2 leute BETRIFFT ... kp , hab mit diesen leuten die so "heftig abgehn" gar nix am hut, weiß nich wieviel du da sicher weißt / mit drin hängst / was weiß ich..


Wenn sich nur 2 Leute darüber zusätzlich Gedanken machen und solche Fakten einbeziehen, dann sind es vielleicht 2 Leute weniger, die im Ausland ihr Mütchen kühlen und die Finger ruhig oder ruhiger halten. Dann hätte sich das auch gelohnt.

Es ist ja nicht nur das Strafverfahren, sondern auch die Schulden, die über wechselseitige Abkommen vollstreckt werden können oder könnten.


und glaubst/weiß du, dass DIESE LEUTE das hier lesen ?
oder "hoffst" dus nur und schreibst "einfach so" ?
naja, werd mich mal mit "beschwerdebeiträge " zurückhalten :oops:

...


Es sind Leute, die sich auf dieses Forum beziehen und für ihre Freunde angefragt hatten.
Wenn Du wissen willst, wie viele leute unseren Schreibwechsel verfolgen, mußt Du auf der Hauptseite des Forums nachschauen.
Mir geht es hauptsächlich darum, Euch die Informationen zu geben, die für Euch wichtig sein könnten, aber nicht darum, Euch Vorschriften zu machen.
Jede(r) muß für sich entscheiden, was er/sie macht und den eigenen Weg gehen. Manchmal kann ein Denkanstoß eine Entscheidungshilfe geben, aber meistens muß man seine Erfahrungen selber machen.
Es fragt sich nur, ob jeder das Rad neu erfinden muß.
Udu
 
Original geschrieben von UDU


Es sind Leute, die sich auf dieses Forum beziehen und für ihre Freunde angefragt hatten.
Wenn Du wissen willst, wie viele leute unseren Schreibwechsel verfolgen, mußt Du auf der Hauptseite des Forums nachschauen.
Mir geht es hauptsächlich darum, Euch die Informationen zu geben, die für Euch wichtig sein könnten, aber nicht darum, Euch Vorschriften zu machen.
Jede(r) muß für sich entscheiden, was er/sie macht und den eigenen Weg gehen. Manchmal kann ein Denkanstoß eine Entscheidungshilfe geben, aber meistens muß man seine Erfahrungen selber machen.
Es fragt sich nur, ob jeder das Rad neu erfinden muß.
Udu

^^ du intressierst mich ... hehe, ne keine angst will nix von dir, zumindest nicht sexuell... aber wie alt bist du ?, du bist der erste der mir extrem auffällt mit seiner extrem "perfecten" "rechtschreibung" ... hat bestimmt was mit deim job zu tun oder ? naja, aufjeden wärs cool wenn du mir mal per pm oder hier rein sagen könntest wie alt du bist, und was du mit hip hop "zu tun hast" ... mc oder lass mich raten writer ?
 
Original geschrieben von Ohaa


^^ du intressierst mich ... hehe, ne keine angst will nix von dir, zumindest nicht sexuell... aber wie alt bist du ?, du bist der erste der mir extrem auffällt mit seiner extrem "perfecten" "rechtschreibung" ... hat bestimmt was mit deim job zu tun oder ? naja, aufjeden wärs cool wenn du mir mal per pm oder hier rein sagen könntest wie alt du bist, und was du mit hip hop "zu tun hast" ... mc oder lass mich raten writer ?

Dann sei mal clever und such das mal raus. :p :p :p

Es ist oft genug darüber berichtet worden und es gibt auch eine HP, wo man mehr finden kann.
Udu :D
 
yo UDU,
es soll ja immer noch Leute geben, denen Du völlig unbekannt bist..tja aber ich denke der Großteil der Leute weiss deine Arbeit zu schätzen, in Hamburg und Bundesweit. Wenigstens eine, die gut informiert ist, wenn wir es schon nicht sind....;) solche Themen gehen aber auch immer so klammheimlich ab, oder?? Hab nix davon mitgekriegt, trotz Newsletter-Abos...hm, oder überlesen??

viele grüße aus Hamburg 61--henrY
 
Original geschrieben von Ohaa
hey alter, was geht bei dir eigentlich immer für n film ????

will dich jetzt nich angreifen oder so... aber warum übertreibst du immer so abartig...

wie oft werden writer ausgeliefert ??????? ja ooooft , ganz oft, prozentual gesehn werden 20 % aller writer ausgeliefert und erschossen... und überwacht mit 340 beamten pro writer und bla...
:rolleyes:


und wann wurde dieses gesetz "umgeschrieben" ? bist du sicher das das so "neu" ist ??

:rolleyes:



find ich ja toll das du immer so informierst, aber betrifft uns das alles immer wirklich so arg ?



:confused: :confused: :confused:

falls es fir nicht aufghefallen sein sollte, der mann will uns helfen und uns über die rehtslage aufklären, das könnte doch eigendlich für jeden writer nützlich sein egal ob im ausland nach ihm gefahnded wird oder sonstwas...


danke udu!
 
:D ..ich hau mich gleich weg, Internetanonymität kann manchmal so geil sein... :D

Ich denke, Udu weiss, dass ihre Texte gelesen werden. Muss ja auch nicht jeder Leser 'n "Yo, cool" oder "Word" posten, damit die Bestätigung da ist. Und gebräuchlich sind solche Infos allemal, sei es, um sich selbst oder Freunden zu helfen, Vergleiche zu ziehn mit anderen Bundesländern oder Ausland, oder einfach nur um weiter zu informieren.
 
Original geschrieben von timster




:confused: :confused: :confused:

falls es fir nicht aufghefallen sein sollte, der mann will uns helfen und uns über die rehtslage aufklären, das könnte doch eigendlich für jeden writer nützlich sein egal ob im ausland nach ihm gefahnded wird oder sonstwas...


danke udu!

gern geschehen, aber der Mann ist `ne Frau!
Männer haben ein O, ich ein U, weil es vonUduwerella kommt.
Es ist immer wieder lustig, welche Vorstellungen meein Name auslöst.
Udu
 
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