Der Thread zum Thema Migration

Italien nicht mehr sicher. Vorallem im Januar.

Edit: Aber jetzt mal ernsthaft, wenn die Abschiebung bereits vollzogen ist dann sind doch sämtliche Rechstmittel ausgeschöpft oder irre ich mich da?
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Es ist sicher sinnvoll wenn Asylbewerber auf der Straße leben müssen, das wird auch dem Sicherheitsgefühl der Einheimischen sehr zuträglich sein. Ähm...

Und weißte wie lange so ein Rechtsweg dauert? Bis dahin in Italien auf der Straße schlafen... hätte ich auch keinen Bock drauf.
 
Oбезьяна schrieb:
Italien nicht mehr sicher. Vorallem im Januar.

Edit: Aber jetzt mal ernsthaft, wenn die Abschiebung bereits vollzogen ist dann sind doch sämtliche Rechstmittel ausgeschöpft oder irre ich mich da?
Zum Vergrößern anklicken....

Du irrst dich. Erstens wurde vielleicht keine erneute Prüfung beantragt, aus welchen Gründen auch immer. Zweitens gehen auch deutsche Behörden immer mehr dazu über, in Asylfragen lieber Tatsachen zu schaffen als rechtsstaatliche Mindeststandards zu wahren.

Erinnert ihr euch noch, als das BAMF die deutsche Justiz bewusst und hinterlistig hintergangen hat?
 
ulixes schrieb:
Du irrst dich. Erstens wurde vielleicht keine erneute Prüfung beantragt, aus welchen Gründen auch immer. Zweitens gehen auch deutsche Behörden immer mehr dazu über, in Asylfragen lieber Tatsachen zu schaffen als rechtsstaatliche Mindeststandards zu wahren.

Erinnert ihr euch noch, als das BAMF die deutsche Justiz bewusst und hinterlistig hintergangen hat?
Zum Vergrößern anklicken....

Halten wir fest sowohl das BAMF als auch die Verwaltungsgerichte sind aufgrund des Ansturms 2015 immer noch überlastet. Ergo sollte die Regierung versuchen die Arbeitsbelastung zu reduzieren, damit die Ressourcen auf die relevanten Entscheidungen konzentriert werden dürfen.

Jemand der aus Deutschland in ein sicheres Land ausgewiesen wird und nur Monate danach wieder einen Asylantrag stellt, ist Ressourcenverschwendung.
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
Halten wir fest sowohl das BAMF als auch die Verwaltungsgerichte sind aufgrund des Ansturms 2015 immer noch überlastet.
Zum Vergrößern anklicken....

Nö, geht so. Die Belastung durch die Hauptaufgabe (Asylverfahren) ist zumindest beim BAMF massiv zurück gegangen, und hat heute ein deutlich niedrigeres Niveau als 2013 & 2014. Bei den Verwaltungsgerichten mag das anders aussehen.

4wOZG2l.png
 
Die Grafik zeigt leider nicht die Anzahl der Anträge an, die abgeschlossen worden sind. Wie viele der 700T aus 2015 und 2016 werden immer noch mitgezogen?
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
Die Grafik zeigt leider nicht die Anzahl der Anträge an, die abgeschlossen worden sind. Wie viele der 700T aus 2015 und 2016 werden immer noch mitgezogen?
Zum Vergrößern anklicken....

Anhand der absoluten Zahlen ist eindeutig, dass es weniger als 10% sein müssen. Aufgrund der ähnlichen Zahlen für 2017 und 2018 würde ich davon ausgehen, dass das alles recht neue Anträge sind, die eben innerhalb von weniger als einem Jahr abgearbeitet werden. Ca. 7 Monate hat so ein Verfahren im Sommer im Durchschnitt gedauert.

Realistisch geschätzt dürften es also deutlich weniger als 1% sein, die noch von 2015 und 2016 übrig sind.

AfD Wichser:
AfD-Abgeordneter Thomas Seitz stellt extreme Forderung
 
man mag ja nicht mit Ulixes Positionen übereinstimmen, aber dass die aktion absolut unwürdig war, ist doch ziemlich offensichtlich
 
Nicht weniger als die Begründung für die Aussetzung der Abschiebung oder den Umstand, dass er seit über zehn Jahren keine Aufenthaltsgenehmigung hatte, Prediger in einer salafistischen Moschee war und nach Zeugenaussagen in einem Terroristencamp in Pakistan ausgebildet wurde.

Dass er nicht schon Jahre zuvor abgeschoben wurde, ist der eigentliche Skandal.
 
trotzdem kannst du leute nicht einfach abschieben und dass diese abschiebung unrechtmäßig war, bestreiten nicht einmal die gerichte, die sagen, man müsse ihn nicht zurückholen.
 
Also ich möchte ja ganz gern in einem Staat leben, in dem die Gewaltenteilung einigermaßen strikt eingehalten wird.
Wofür brauchen wir sie sonst?
 
guajiro schrieb:
Nicht weniger als die Begründung für die Aussetzung der Abschiebung oder den Umstand, dass er seit über zehn Jahren keine Aufenthaltsgenehmigung hatte, Prediger in einer salafistischen Moschee war und nach Zeugenaussagen in einem Terroristencamp in Pakistan ausgebildet wurde.

Dass er nicht schon Jahre zuvor abgeschoben wurde, ist der eigentliche Skandal.
Zum Vergrößern anklicken....

Er hätte schon längst abgeschoben werden müssen. Das Problem liegt nicht in der Justiz, sondern an der unfähigen Politik, die Gesetze nicht entsprechend ändert.
 
Wenn jemandem absehbar Folter und Schlimmeres drohen, nach einer Abschiedung, dann wäre eine Abschiebung sowohl verfassungswidrig alsauch ein Bruch diverser internationaler Verträge im Rahmen der Menschenrechte, die durch deutsche Ratifizierung auch deutsches Recht sind.

Zum Glück kann man das nicht so einfach ändern. Klar, Neofaschisten wie Orban oder Salvini lassen sich von solchem Kokkolores wie Menschenrechten nicht aufhalten. Oder von Gewaltenteilung... Ich bin sehr froh, wenn wir uns hier daran kein Beispiel nehmen.

Andere wollen den Neofaschisten nacheifern. Wie siehst du das, Chavezz?
 
Zuletzt bearbeitet:
Naja im Fall von Bin Ladens Bodyguard war es ja so, dass das gleiche Gericht zunächst bestätigte dass der Abgeschoben werden darf, nur um sich 2 Tage später anders zu entscheiden (politischer Druck von Links? ) . Da lag die Schuld nicht beim Bamf.

Allerdings finde ich dass Terroristen, die in einem Land verurteilt werden, dass uns nicht feindlich gesinnt ist und das halbwegs demokratisch ist wie Tunesien, auch ruhig dort gelassen werden können. Und deren Asylverfahren sollte der Justiz eines Landes das sie wegen Verbrechen verfolgt gegenüber subsidiär sein. Das wäre doch wünschenswert.
 
ulixes schrieb:
Wenn jemandem absehbar Folter und Schlimmeres drohen, nach einer Abschiedung, dann wäre eine Abschiebung sowohl verfassungswidrig alsauch ein Bruch diverser internationaler Verträge im Rahmen der Menschenrechte, die durch deutsche Ratifizierung auch deutsches Recht sind.

Zum Glück kann man das nicht so einfach ändern. Klar, Neofaschisten wie Orban oder Salvini lassen sich von solchem Kokkolores wie Menschenrechten nicht aufhalten. Oder von Gewaltenteilung... Ich bin sehr froh, wenn wir uns hier daran kein Beispiel nehmen.

Andere wollen den Neofaschisten nacheifern. Wie siehst du das, Chavezz?
Zum Vergrößern anklicken....

In Tunesien haben ihm diese Dinge absehbar nicht gedroht. Und nein, unsere Gesellschaft muss nicht so masochistisch sein und potenzielle Zeitbomben durchfüttern, weil sie eventuell in ihren Heimatländern Probleme bekommen könnten.
 
https://www.bild.de/bild-plus/polit...a-m-59347564,view=conversionToLogin.bild.html

"Der unglaubliche Fall Alassa M. (BILD berichtete) beschäftigt die deutschen Behörden! Trotz Einreiseverbot und eines abgelehnten Asylverfahrens kam M. vor zwei Wochen nach Stuttgart, beantragte Asyl und lebt nun auf Staatskosten in Karlsruhe."

als seehofer im sommer mal wieder den aufstand probte und an der grenze mehr abweisen wollte hat er am ende nur ""durchgesetzt"", dass menschen mit einreiseverbot abgewiesen wurden.
damals wurde gespottet: "wer einreiseverbot hat darf jetzt nicht mehr einreisen!? danke seehofer!!"

jetzt zeigt sich, dass nichmal das eingehalten wird ^^
 
Wenn die Realität Einzug hält.

To view this content we will need your consent to set third party cookies.
For more detailed information, see our cookies page.
 
Meinst du die Realität einer nach rechts driftenden, immer rassistischeren Öffentlichkeit, die es leider auch in Spanien gibt?
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten