Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

ne. ich meinte möglichkeiten bezüglich des regierens in thüringen ganz allgemein, wenn CDU und FDP eine zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausschließen.
Es gab ja in der thüringischen CDU Stimmen, die mit Ramelow arbeiten wollten, aber da gibt es eben auch Bundesbeschlüsse gegen.

Es war ein sehr offener Koalitionsvertrag von RRG ausgehandelt und es hätten im Parlament Mehrheiten gefunden werden müssen.
 
Ramelow vertritt die stärkste Fraktion, er ist der mit Abstand beliebteste Politiker Thrüingens und selbst 60% der CDU Wähler halten ihn für einen guten MP. Verständnislos ist da eher das starre Festhalten der CDU an ihrer Ausschließeritis.

Offenbar hatte Ramelow ja sogar im 2. Wahlgang CDU Stimmen erhalten. Kemmerichs Plan für den 3. Wahlgang war bekannt und die CDU hat selbst erklärt, dass sie dann für ihn stimmen würden. Die AfD musste nur zuschnappen. FDP und CDU hätten den 3. Wahlgang auch so angehen können, dass die stimmen der afd bedeutungslos gewesen wären, aber sie haben es bewusst anders gehandhabt.

Wie hätten denn grüne und spd nach diesem akt gestern noch mit der fdp zusammenarbeiten sollen? Und selbst dann hätten sie doch gar keine mehrheit, sondern wären auf stimmen der Linken oder der AfD angewiesen gewesen

Edit: und das wussten fdp und CDU auch genau. Das war einfach ein absolutes schmierentheater mit katastrophalen folgen für die demokratische kultur thüringens und der gesamten Republik und das alles für 24 stunden "Regierung"

Natürlich müssen weder CDU noch FDP einen Ministerpräsidenten Ramelow und seine Minderheitsregierung unterstützen, nur weil dieser von der Mehrheit der Wähler nicht gewählt worden ist.

By the Way das die Kanzlerin neuerdings Ministerpräsidentenwahlen eines Länderparlaments kommentiert und Neuwahlen fordert - unterstützt von den Medien - wird der AfD auch noch einiges an Stimmen generieren.
 
https://www.neuepresse.de/Nachricht...ViOVJzXfrsZvt4uExsF-iMEhE6u_mSEUn_Jy3t5qd--Ow
„Ich habe es gewusst“ – Satiriker Serdar Somuncu über Thüringen
„Die AfD lacht sich ins Fäustchen“, sagt Serdar Somuncu über die jüngsten politischen Vorgänge in Thüringen. Im NP-Interview spricht der Satiriker über den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich, die Rolle der CDU und die notwendige Auseinandersetzung mit der AfD.
Schwarz-Grün scheint jedenfalls ferner denn ja, oder?

Somuncu: Schwarz-Grün war immer eine Hassliebe. Die Grünen haben sich eher zur CDU hin entwickelt als umgekehrt, weil die Grünen älter und spießiger und fast konservativ geworden sind, während die CDU jünger wurde und liberaler und trotzdem versucht, den konservativen Markenkern zu wahren. Dass sie sich öffentlich noch gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD wehren, ist ein Kampagne wie damals die mit den „roten Socken“. Das ist Teil des Versuchs der etablierten Parteien, die AfD zu ignorieren. Was ich für einen großen Fehler halte: Die AfD muss regieren.

Ach?

Somuncu: Ja, damit sie sich reduziert. Sonst wird sie immer stärker. Leute wie Höcke, Gauland und Weidel grinsen über beide Ohren, weil sie genau wissen, dass sie nichts tun müssen, um bei den nächsten Wahlen noch einmal fünf Prozent mehr zu bekommen.

Sie schreiben auf Facebook, man müsse sich inhaltlich auseinandersetzen mit der AfD. Nun gibt es Abgrenzungsversuche zur Genüge. Wie soll eine andere inhaltliche Auseinandersetzung aussehen?

Somuncu: Indem man jene Teile der AfD-Forderungen nicht tabuisiert, die richtig sein könnten. Es ist nämlich – und da kommen wir auch auf mein neues Programm zu sprechen – eine weit verbreitete Unsitte in unserer Gesellschaft nur noch in Schubladen zu denken: Ist das falsch, ist das richtig? Bist du für, bist du gegen mich? Wir brauchen einen dialektischen Diskurs, um nicht mehr immer nur einseitig zu diskutieren und uns Optionen offen zuhalten. Wir müssen differenzierter sein, als immer nur in Überschriften zu denken. Das ist auch ein Teil des Programms: Die AfD ist eine sehr moderne Partei, die genau weiß, wie sie ihre Slogans setzen muss. In Zeiten, in denen die Menschen ihre Informationen hauptsächlich über das Internet beziehen und Hashtags zu politischen Kampagnen werden, braucht man eben keine Debatten mehr zu führen. Da genügt es, griffige Statements herauszugeben, um daraus Polemik zu schaffen.
„Ich habe es gewusst“ – Satiriker Serdar Somuncu über Thüringen
„Die AfD lacht sich ins Fäustchen“, sagt Serdar Somuncu über die jüngsten politischen Vorgänge in Thüringen. Im NP-Interview spricht der Satiriker über den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich, die Rolle der CDU und die notwendige Auseinandersetzung mit der AfD.
„Ich bin auf der einen Seite beeindruckt und auf der anderen Seite angeekelt“, sagt Serdar Somuncu (51) über die Ereignisse in Thüringen im NP-Interview. Der Satiriker, Moderator und Autor geht bald wieder mit seiner Kunstfigur des „Hassias“ auf Tour. Das Gespräch, Donnerstagvormittag geführt, wurde dann beinahe von den aktuellen Ereignissen überholt.
In Thüringen lässt sich mit Thomas Kemmerich von der FDP ein selbsternannter Kandidat der Mitte von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Sind das gute oder schlechte Zeiten für den Hassias?


Somuncu: Gute Zeiten, nicht nur für mich, weil das eine Herausforderung ist an die Demokratie. Ich habe dazu vermutlich eine etwas andere Meinung, als Sie erwarten.

Überraschen Sie mich.

Somuncu:Ich habe das kommen sehen. Ich habe mehrfach mit Mike Mohring (Thüringens CDU-Landesvorsitzender, d.Red.) gesprochen, vor der Wahl, wo ich in seinen Augen ein leicht fanatisches Blitzen gesehen habe, was ich übersetzt habe als: „Ich will auf jeden Fall Ministerpräsident werden!“ Und ich habe ihn nach der Wahl gesehen, und da war in seinen Augen: „Ich will auf jeden Fall Ministerpräsident werden!“ Beim ersten Mal war es Hoffnung. Beim zweiten Mal war es Trotz. Dazu kommt, dass sich ja auch ein Friedrich Merz vor der Wahl positioniert hat. Dieser Coup war zu erwarten gewesen. Der große Dumme aus meiner Sicht ist Bodo Ramelow. Jemand, der so wenig Koalitionsmöglichkeiten hat und sich auf eine Minderheitsregierung einlassen muss, um an der Macht zu bleiben, kann entweder einfach nicht von der Macht lassen oder ist nicht Realist genug, um zu wissen, dass bei solchen Wahlen eben auch oft gegen die eigene Erwartung abgestimmt wird.

FDP-Chef Christian Lindner hat gesagt, es gehe jetzt um „Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei“. Damit stellt er die Linke des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Björn Höckes Thüringer AfD auf eine Stufe ...

Somuncu: Das sind macht-taktische Spielchen. Lindner weiß ganz genau, dass die FDP in eine ganz große Krise geraten wird. Die FDP ist schon lange nicht mehr glaubwürdig. Sie ist von links nach rechts gesprungen. Sie hätte der AfD den Rang streitig machen können, wenn sie rechtzeitig auf deren Positionen gegangen wäre. Das aber hat sich Lindner lange nicht getraut, weil sein Vorgänger Guido Westerwelle darin ein großes Tabu gesehen hat. Jetzt stehen die FDPler letztlich am selben Punkt: Sie könnten eine AfD light werden und schlagen daher in alle Richtungen um sich. Bei Lindner ist das Phänomen, dass er so unglaublich kurzsichtig und infantil agiert. Schon der Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene war ja ein Eigentor, wie man es nicht besser hätte schießen können – obwohl: Hannover hätte es noch geschafft, glaube ich.

Sein berühmtes Zitat „Besser nicht regieren, als falsch zu regieren“ fliegt Lindner jetzt um die Ohren.

Somuncu: Man hätte auch sagen können: Nicht reden ist besser, als dummes Zeug zu schwatzen. Lindner hat unglaublich viel zu allem zu sagen, aber wenn es darauf ankommt, zu tun, was richtig ist, versagt er regelmäßig.

Jetzt hat er gesagt, er könne nicht einer Partei vorsitzen, die mit der AfD kooperiere. Was ist davon zu halten?

Somuncu: Die FDP ist de facto in einer Koalition mit der AfD, wenn ihr Ministerpräsident von der AfD gewählt wurde. Das wird auch nicht das letzte Mal sein, dass das passiert. Ich kenne genug Hintergründe, um zu wissen, dass die Option der rechten Parteien der bürgerlichen Mitte – wozu ich die CDU und die FDP zähle – sich auf Dauer auf Koalitionen mit der AfD einzulassen, schon lange im Raum steht – um sich nämlich aus der Zange mit SPD und Grünen zu befreien.

Schwarz-Grün scheint jedenfalls ferner denn ja, oder?

Somuncu: Schwarz-Grün war immer eine Hassliebe. Die Grünen haben sich eher zur CDU hin entwickelt als umgekehrt, weil die Grünen älter und spießiger und fast konservativ geworden sind, während die CDU jünger wurde und liberaler und trotzdem versucht, den konservativen Markenkern zu wahren. Dass sie sich öffentlich noch gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD wehren, ist ein Kampagne wie damals die mit den „roten Socken“. Das ist Teil des Versuchs der etablierten Parteien, die AfD zu ignorieren. Was ich für einen großen Fehler halte: Die AfD muss regieren.

Ach?

Somuncu: Ja, damit sie sich reduziert. Sonst wird sie immer stärker. Leute wie Höcke, Gauland und Weidel grinsen über beide Ohren, weil sie genau wissen, dass sie nichts tun müssen, um bei den nächsten Wahlen noch einmal fünf Prozent mehr zu bekommen.

Sie schreiben auf Facebook, man müsse sich inhaltlich auseinandersetzen mit der AfD. Nun gibt es Abgrenzungsversuche zur Genüge. Wie soll eine andere inhaltliche Auseinandersetzung aussehen?

Somuncu: Indem man jene Teile der AfD-Forderungen nicht tabuisiert, die richtig sein könnten. Es ist nämlich – und da kommen wir auch auf mein neues Programm zu sprechen – eine weit verbreitete Unsitte in unserer Gesellschaft nur noch in Schubladen zu denken: Ist das falsch, ist das richtig? Bist du für, bist du gegen mich? Wir brauchen einen dialektischen Diskurs, um nicht mehr immer nur einseitig zu diskutieren und uns Optionen offen zuhalten. Wir müssen differenzierter sein, als immer nur in Überschriften zu denken. Das ist auch ein Teil des Programms: Die AfD ist eine sehr moderne Partei, die genau weiß, wie sie ihre Slogans setzen muss. In Zeiten, in denen die Menschen ihre Informationen hauptsächlich über das Internet beziehen und Hashtags zu politischen Kampagnen werden, braucht man eben keine Debatten mehr zu führen. Da genügt es, griffige Statements herauszugeben, um daraus Polemik zu schaffen.

Wie polemisch wird Ihr Abend?

Somuncu: Mein Abend ist immer eine Mischung aus hochgradig philosophischen Anteilen, aus Analyse, Comedy – ich rede genauso gerne über Boulevard, Laura und den Wendler wie über die AfD.

Die Figur des Hassias ist zu einer Zeit entstanden, als der Hass in der Gesellschaft noch nicht so stark zur Schau gestellt wurde wie heute. Wie ist es, mit ihm heute auf Tour zu gehen? Man hat mitunter das Gefühl, die Wirklichkeit habe ihn überholt.

Somuncu: Ja, man denkt manchmal, die Politik macht das bessere Kabarett und das Kabarett die bessere Politik. Ich finde, die Figur ist nötiger denn je. Die Idee, ausschließlich auf der Bühne zu stehen und zu provozieren, hatte ich ja eh nie. Einen Teil dieser Idee haben Kollegen übernommen, weil sich jeder heute auf die Bühne stellt und sagt: „Hallo, ihr Arschlöcher, ich darf das.“ Ich finde, da gibt es eine ganz klare Grenze zur klugen Auseinandersetzung: In dem Moment, in dem man nicht erklärt, warum man das macht, überlässt man die Interpretation dem Zuschauer. Jeder, der mein Programm kennt, weiß, dass es bei mir um Toleranz und Respekt geht und nicht darum, mir weiche Ziele auszusuchen, die sich nicht wehren können. Es geht um Aufklärung, gegen Faschismus und Intoleranz. Wie sich diese Arbeit entwickelt, weiß ich noch nicht, weil ich jeden Abend frei spiele. Aber tendenziell fühlt es sich gerade so an, dass es ernster wird. Aber diese Erkenntnis haben auch andere Kollegen: Martin Sonneborn sitzt jetzt auch im Europaparlament und hält ernste Reden.

Sie waren Kanzlerkandidat seiner Partei Die Partei und haben anschließend gesagt, dass ihnen klar geworden sei, nur mit Satire sei es nicht mehr getan. Wie kamen Sie zu der Erkenntnis?

Somuncu: Wir haben gemerkt: Was wir anfangs aus Spaß gemacht haben, das ist jetzt Ernst. Wir können nicht werben um zwei Millionen Wählerstimmen, um dann im Europaparlament nur faule Witze zu reißen. Es gab einen Moment, 1998: Da hat man Joschka Fischer gesehen, gemeinsam mit Gerhard Schröder, am Abend des Wahlerfolgs. Und Joschka Fischer hat ganz ernst geguckt. Als man ihn später danach befragt hat, hat er gesagt, ihm wäre bewusst geworden, dass es jetzt ernst wird und dass das, was er jahrelang in der Opposition gemacht hat, nicht mehr funktioniert. Ähnlich war auch meine Metamorphose. Ich habe am Wahlabend mit sieben Prozent Wählerstimmen in meinem Wahlkreis gedacht: „Hast du nochmal Glück gehabt.“ Denn wären es 25 Prozent gewesen, hätte ich meine Arbeit auf der Bühne beenden müssen. Denn nur aus Witz ins Parlament zu gehen, macht keinen Spaß.

Da Sie nun sagen, die AfD müsse in die Regierung gehen: Hätte die wohl auch einen Joschka-Fischer-Moment?

Somuncu: Ich sage nicht, die AfD muss in die Regierung gehen. Ich sage, es muss möglich sein, dass dort, wo die AfD hohe Ergebnisse erzielt, sich die anderen Parteien Gedanken darüber machen müssen, ob sie mit der AfD Koalitionen eingehen können. Nicht weil ich die AfD so toll finde, sondern weil alles Andere Realitätsverweigerung wäre. Man kann diese Partei nicht ewig ignorieren, weil sie so immer stärker wird, und am Ende hat sie eine absolute Mehrheit. Ich kann Ihnen als Deutscher aus eigener Erfahrung sagen: Es gibt in der Türkei einen, der hat ähnlich wie die AfD angefangen und hatte irgendwann 30 Prozent, und jetzt hat er mehr als 50 Prozent der Stimmen. Der heißt Erdogan und sitzt fest auf seinem Thron. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Erst einmal gäbe es dort wohl große Freude, und dann hätte es sich auch erledigt; diese Widerstandshaltung, diese Behauptung „Wir sind eigentlich das stillschweigende Establishment“.

Um noch einmal auf Thüringen zurückzukommen: Welche Optionen hat Kemmerich?

Somuncu: Sein größter Fehler war, die Wahl anzunehmen.

Aber er hat es nun einmal getan.

Er wird gezwungen werden zurückzutreten, und die Wahl wird wiederholt. Ich glaube, das Kalkül der CDU war, aus Kemmerich ein Bauernopfer zu machen, um damit Neuwahlen zu initiieren. Meine Prognose ist: Die wird es geben, und die CDU wird sich große Hoffnungen machen, mit der FDP oder wem-auch-immer eine Koalition eingehen zu können. Neuwahlen hat sie jedenfalls nur erringen können, indem sie diesen Schachzug macht. Ich bin auf der einen Seite beeindruckt und auf der anderen Seite angeekelt.

So weit das eigentliche Interview. Dann stellte die Thüringer FDP-Fraktion den Antrag auf Landtagsauflösung. Thomas Kemmerich trat zurück. Folgende Frage an Serdar Somuncu schoben wir noch hinterher.

Nun kündigen sich Neuwahlen an. Wie bewerten Sie die Rolle von Kemmerich, CDU und FDP?

Somuncu: Sie haben offensichtlich viel zu spät gemerkt, welchen Schaden sie anrichten. Durch ihre Entscheidung wird der Schaden nur größer. Die FDP ist erledigt. Die AFD lacht sich ins Fäustchen, die CDU hat spannende Wochen vor sich, und Bodo Ramelow ist sprichwörtlich mit einem blauen Auge davongekommen.
 
"wenn die afd erstmal an der macht ist, werden die wähler endlich verstehen, wen sie da gewählt haben" part 2781, wow :O
 
man muss es ja garn ciht soweit kommen lassen dass die regieren, solche idioten soltle keine 5 mintuen irgendwelche macht besitzen...eine sachliche auseinandersetzugn taugt dazu aber halt besser als dieses emotional aufgeladene geschwafel die ganze zeit
 
Somuncu vergisst, was einer AfD in Ministerien und Staatskanzleien alles möglich wird.
 
Naja er hat schon recht, die fpö konnte schon was bewirken. Wenn strache nicht gewesen wäre, würden sie heute noch fröhlich regieren und, das beste, ein sehr großer Teil findets gut. Das gleiche könnte mit der Afd auch passieren...kann da die Linken schon verstehen dass sie das nicht wollen
 
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lol der schwachkopf macht alles nur noch schlimmer

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also gibt der afd huso mit diesem dog whistle tweet indirekt zu dass es auch besser für den juden friedman wäre in diesem fall auszuwandern oder wie darf ich das verstehen? na dann...

9 mal daumen runter hab ich gekriegt weil ich deine Interpretation lächerlich finde... Ich verstehe es wirklich nicht, erklär mal was dieser huso schlimmes gemacht hat
 
ER WURDE DEMOKRATISCH GEWÄHLT, TORBEN.

Ich kenne Menschen die so kommentieren. Es ist aber eben auch hier nur ein Schein-Argument, eine demokratische Wahl als Legitimation für diesen 5%-Ministerpräsidenten anzuführen. Denn die Wahl hätte nicht angenommen werden müssen und hätte dadurch einen wahren Demokraten im Wortsinn unseres deutschen liberalen Rechtsstaatsverständnis gezeigt.

Denn eine Demokratie hat Schwächen. Und der Begriff wird inflationär genutzt. Ich erinnere an das zweite D in DDR. Selbst Nordkorea bezeichnet sich als Demokratie.

Nach heutigen allgemeinen Verständnis bedeutet Demokratie, mehrere Meinungen zuzulassen, die Rechte des Einzelnen zu achten, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, das Bestehen von Menschenrechten, um nur einige Punkte zu nennen.

Nichts davon ist auf die AfD und das Wort Demokratie zutreffend. Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet zunächst einmal nur "Herrschaft des (Staats-)Volkes" und zwar in dem Sinne, dass die Mehrheit der stimmberechtigten Angehörigen des Volkes entscheidet. Mehrheitsherrschaft wäre eine sachgerechte Übersetzung.

So viel begriffliche Klarheit muss sein. Denn unklare Sprache ist ein Indiz für unklares Denken. Wer Demokratie als Synonym für alles Gute, Wahre und Schöne im Staatswesen benutzt, ist weder in der Lage, Fehlentwicklungen zu benennen noch diesen entgegenzuwirken.

Mehrheitsherrschaft bedeutet zunächst einmal, dass die Mehrheit entscheiden und der Minderheit ihren Willen aufzwingen kann – grundsätzlich unbegrenzt in allen Aspekten des Lebens. Es ist erst der persönliche und wirtschaftliche Freiheiten garantierende ("liberale") Rechtsstaat, der nicht nur die Herrschaft des Rechts etabliert, sondern dem Einzelnen Rechte verleiht, die auch gegenüber der Mehrheit und den Herrschenden Bestand haben.

Das Paradoxe des Liberalen war immer die aktzeptierte Bindung an einen moralischen Rechtsstaat. Die Aufforderung zum zivilen Ungehorsam ist daher auch ein sehr liberaler Gedanke. Ein liberaler Rechtsstaat kann auch ohne Demokratie bestehen, etwa in einer konstitutionellen Monarchie. In einer Demokratie kann aber ein liberaler Rechtsstaat seine segensreiche Wirkung nur solange entfalten, wie die grundsätzliche Bereitschaft, am Rechtsstaat festzuhalten, vorhanden ist. Da aber die (Parlaments-)Mehrheit davon abkommen und auch die Verfassung insgesamt ändern kann, ist letztlich keine Demokratie wirksam beschränkbar.

Deswegen: Ja, da wurde jemand in einfacher Mehrheit, von Vertretern einer (parlamentarischen) Mehrheit des Volkes gewählt. Aber es ist eine moralische Zäsur, ein politischer Bruch, dass dies mit Stimmen von rechtsextremistischen bzw. faschistischen, rassistischen und geschichtsrevisionistischen Nationalsozialisten passiert ist. Es war eine undenkbare Mehrheit. Eine untolerierbare Mehrheit für die Mehrheit der Wähler. Für die Mehrheit des thüringischen Volkes. Gerade weil vor der Wahl jegliche Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD öffentlich dementiert wurde.

Demokratien neigen dazu, sich nur in eine Richtung zu bewegen, nämlich in Richtung von mehr Zentralisierung, mehr Kollektivismus und mehr Einmischung in immer mehr Lebensbereiche. Und zwar nach den Vorlieben der Mittelmäßigen, der "Normalen", die überall die Mehrheit stellen. Demokratie ermächtigt die Mehrheit, ihre Ansichten anderen aufzuzwingen, die jene nicht teilen. "Mehr Demokratie wagen" bedeutet in letzter Konsequenz, alle Lebensbereiche und sämtliche privaten Entscheidungen zu politisieren.

Gestern wurde eine gewählte Minderheit zu einer tolerierten Mehrheit durch einen Tabubruch. Einen Schulterschluss der wahrlich neutral gemeinten Mittelmäßigen mit Rechts. Dies nun so darzustellen, dass es sich um eine Wahl der Bürgerlichen Mitte gehandelt hätte, legitimiert die AfD und zerstört das liberale rechststaatliche Verständnis, das Erbe der FDP.

Mittelmäßige Menschen möchten mehrheitlich keine rationale Problemlösung mit strikter Erfolgskontrolle. Sie wollen sich gut fühlen und der richtigen Seite angehören. Dieses Bedürfnis befriedigt seit jeher die Politik. Oder der Sport. Und weil es in heutigen Sozialstaaten (bisher) an existentiellen, emotional aufwühlenden Gefahren wie Kriegen, Seuchen oder Hungersnöten mangelt, müssen Politiker immer neue Missstände finden, um die eigenen, gut alimentierten Positionen als Mahner und vermeintliche Problemlöser zu erhalten.

Es gibt in einer Demokratie schlicht keine ausreichenden Anreize für den Großteil der Durchschnitts-Politiker, vernünftig zu handeln. Denn diese sind nur Politik-Manager auf Zeit, meist eben nur gewählte Hinterbänkler, keine sich als Teilhaber gefühlten Eigentümer, die ein langfristiges Interesse an der Stabilität des Gemeinwesens haben könnten. Sie sind die Hooligans im politischen Fußballspiel. Söldner der Parteien.

Dabei und dadurch fallen für Interessengruppen, die sich auf aktuell populäre Moralgesichtspunkte berufen, Subventionen oder Sonderrechte ab. Hierzu gehört die Empörungs- und Destabilisierungsmaschinerie der AfD. In einem solchen Gesinnungssystem ergreift schließlich jeder, der zu keinen besonderen Leistungen fähig oder willens ist, die Gelegenheit, mittels empört-moralisierendem Gehabe Posten, Geld und Prestige abzugreifen. Als Zugabe gibt es den Seelenfrieden des moralisch überlegenen Mittelmäßigen.

Wenn nun also die angeblich noch vorhandene Bürgerliche Mitte aus CDU/FDP als moralisch Überlegene sich ihren Seelenfrieden mit Stimmen der AfD legitimieren lässt, ist dies der erste Schritt zur politischen Untergrabung unseres demokratischen Rechtsstaats.

Da lassen sich zwei Parteikörper gerade auf ein Spiel ein, welches sie schon durch die Aussage "Ich nehme die Wahl an" moralisch verloren haben. Und womit sie mehr gefährden, als ihnen bewusst ist. Oder noch schlimmer: Ihnen bewusst ist und sie spielen absichtlich mit dem unkalkulierbaren Feuer in der ganzen Republik.

Wer dies mit einem so lapidaren Kommentar wie "Er wurde demokratisch gewählt" herunterspielt, den sehe ich ab nun als Kollaborateur an für eine perfide Strategie der Untergrabung unseres Systems.

Hier geht es eben auch nicht um dumm oder intelligent. Denn intelligente Menschen sind aufgrund ihres Vorstellungsvermögens empfänglicher für Ideologien, die fordern, sich ein X für ein U vorzumachen. Hier geht es aber nicht mehr um Vorstellungskraft. Die Verschiebung unseres Systems wurde durch die Annahme der Wahl historisch verankert. Hier geht es um einen Fakt. Um Richtig/Falsch.

Wer diese "demokratische" Wahl für richtig hält, ist ein stiller Teilhaber, ein unbewusster Steigbügelhalter für die Machtergreifungsphantasien der Höcke-AfD und all die potentiellen damit einhergehenden Probleme für unser aktuelles System. Durch sich selbst eingeredete Legitimation der bürgerlichen Mitte wird die AfD legitimiert.

Das ist ein Fakt. Die thüringische CDU und FDP haben sich mit dieser Wahl kurz- oder langfristig zu einer vorgezogenen Neuwahl manövriert. Dieses Parlament ist handlungsunfähig.

Der Gewinner ist die AfD. Auch dank unseres demokratischen Systems. Aber nicht weil es die Mehrheit des thüringischen Volkes oder der Bundesrepublik so wollte. Nicht wegen Demokratie. Sondern aus politischen Kalkül. Aus Machterhaltungsphantasien und Partikularinteressen Einzelner.

Kleinen TuRo von fb kopiert
 
Die bisherige Taktik funktioniert ja super wie man sieht.
Versteh diese Behauptung nicht. Im Osten ist die afd Volkspartei, ja. Aber bundesweit scheint sie ihre maximale Zugkraft doch längst erreicht zu haben. Wo soll sie nun auch noch hin? Inhaltlich noch radikaler werden ala Flügel? Das bringt keine weiteren Stimmen auf Bundesebene und wenn sie sich anbiedert, verliert sie im Osten ganz fix wieder. Einfach am langen Arm verhungern lassen, indem man ihnen eben einfach NIX anbietet
 
Versteh diese Behauptung nicht. Im Osten ist die afd Volkspartei, ja. Aber bundesweit scheint sie ihre maximale Zugkraft doch längst erreicht zu haben. Wo soll sie nun auch noch hin? Inhaltlich noch radikaler werden ala Flügel? Das bringt keine weiteren Stimmen auf Bundesebene und wenn sie sich anbiedert, verliert sie im Osten ganz fix wieder. Einfach am langen Arm verhungern lassen, indem man ihnen eben einfach NIX anbietet
Dein Wort in Gottes Ohr. Ich bin da skeptisch.
 
Wenn man endlich diese lähmende Angst vor der AFD loswerden könnte und sich auf eine neue bürgerfreundliche Politik umorientieren würde - Steuern 5-10% runter, in ein paar Jahren wäre das Gespenst verschwunden.
Stattdessen verheizt man sich im Kampf dagegen, verhält sich nicht kohärent und übt sich weiter in geschacher und taktirerei, alles auf dem Rücken des Ostens und des Wählers....das kann nicht gut gehen.

meine rede,
ich möchte einfach nur sowenig steuern wie möglich zahlen und ansonsten vom staat in ruhe gelassen werden.
 
Was nein, @IP.Saint ?


Goebbels 1928. Der AfD im Parlament Spielraum zu geben ist nicht demokratisch, das ist dumm.

die afd ist größtenteils eine anti-islam, wirtschaftsliberal, einwanderungskritische und philosemitische partei und jetzt guckst du dir das parteiprogramm der nsdap an. um es vorweg zu nehmen nein die afd ist nicht die neue nsdap und btw die linke ist auch nicht die sed. hört endlich auf mit diesem quatsch.
 
die afd ist größtenteils eine anti-islam, wirtschaftsliberal, einwanderungskritische und philosemitische partei und jetzt guckst du dir das parteiprogramm der nsdap an. um es vorweg zu nehmen nein die afd ist nicht die neue nsdap und btw die linke ist auch nicht die sed. hört endlich auf mit diesem quatsch.
Neben nach den Parteispaltungen verbliebenen nationalkonservativen, wirtschaftsliberalen, wertkonservativen, christlich-fundamentalistischen und direktdemokratischen Kräften haben sich innerhalb der Partei Mitglieder organisiert, die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten.

Als Sammelbecken der extrem rechten Kräfte innerhalb der Partei ragt der neofaschistische „Flügel“ mit einer Unterstützung von etwa 40 Prozent der AfD-Mitglieder heraus. Die 2017 gegründete Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum Flügel.
 
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