Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

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XRebellX schrieb:
Was ist so schlecht? Wenn man das liest kann ich nix negatives erkennen außer negative Interpretationen? Warum werden die positiven Reaktionen nicht genannt? Und wenn man Herbst Prantl liest weiß man eh Bescheid
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der staat hat sich aus einzelnen ärztlichen behandlungen und therapien rauszuhalten, ganz einfach. das geht zunächst niemanden was an außer die involvierten patienten und ärzte. schon mal von ärztlicher schweigepflicht gehört? diese grenze wäre mit der kartei über psychisch kranke eindeutig überschritten. allein das missbrauchspotential, das da drin steckt...

psychisch kranke, drogensüchtige, homosexuelle, alles tickende zeitbomben für die csu. denn brave bürger sind gesund.
 
hehehe, die csu als gesundheitspolizei... da war doch was

Auf Gauweilers Betreiben hin, der 1986 vom Münchner Kreisverwaltungsreferenten zum Innenstaatssekretär aufgestiegen war, verabschiedete das bayerische Kabinett einen bundesweit einmaligen Maßnahmenkatalog gegen Aids. Darin enthalten waren Zwangstests von Prostituierten und "Fixern" auf HIV, zur Not mit Hilfe der Polizei durchzuführen. Auch wer Beamter werden oder als Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis haben wollte, brauchte einen negativen Befund.

[...]

Im Spiegel wurde ein aufstrebender CSU-Abgeordneter namens Horst Seehofer zitiert, der Aidskranke "in speziellen Heimen" sammeln, gar "konzentrieren" wollte.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/m...die-csu-in-den-krieg-gegen-aids-zog-1.1292107
 
Die CSU ist ein perfektes Beispiel dafür, warum religiöse Fundamentalisten schlechte Politiker sind
 
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Puh...
 
ist doch größtenteils ne gute sache, sonst heulen die leute immer das die polizei in deutschland so ein lauchverein ist...aber wenn du jetzt so nen "islamistischen gefährder" einfach mal 3 monate inhaftieren darfst ohne konkret was in der hand zu haben find ich das zb nicht verkehrt.
 
Wenn man nichts konkretes in der Hand hat, wo ist dann bitte die Rechtfertigung jemanden 3 Monate einzusperren? Selbst wenn damit Terroranschläge verhindert werden, wird die große Mehrheit derjenigen, die inhaftiert werden wohl eher keine Gefahr sein, geschweige denn irgendeines Verbrechens schuldig sein, zumal die Bullen ja aufgrund des neuen Gesetzes einfach willkürlich jeden einknasten können bei "drohender Gefahr".
 
nichts konkretes im sinne von "eine straftat begangen", solche leute werden doch aber in der regel vorher "beschattet", sonst wüsste man ja nicht das xy ein gefährder ist, und statt ner gefährderansprache packt man ihn einfach mal 3 monate weg...wo isch des problem? das gerade ihr 2 euch meldet wundert mich aber auch nicht.....ich hab ja auch "islamistischer gefährder" gesagt, aber es könnte sich natürlich auch um buddhistische oder hinduistische gefährder handeln, die treten ja in der realität mindestens genau so oft auf.
 
Mal ganz abgesehen davon, dass es generell nicht klar geht Leute monatelang (oder länger) wegzusperren, ohne dass sie was verbrochen haben, ist das Problem doch, dass man der Polizei einfach grenzenlose Befugnisse verleiht und ihr dann vertrauen muss, dass sie nur die "richtigen" Leute wegsperrt. Sowas sollte man halt grundsätzlich nicht tun.

Edit: Und "konkrete Gefahr" wurde doch im Gesetz durch "drohende Gefahr" ersetzt. Man konnte vorher schon gegen Leute vorgehen, die nen Anschlag planen. Jetzt reicht halt schon die Vermutung aus, dass sie das evtl. tun könnten. Und vermuten kann man doch grundsätzlich alles.
 
green_machine schrieb:
ist doch größtenteils ne gute sache, sonst heulen die leute immer das die polizei in deutschland so ein lauchverein ist...aber wenn du jetzt so nen "islamistischen gefährder" einfach mal 3 monate inhaftieren darfst ohne konkret was in der hand zu haben find ich das zb nicht verkehrt.
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Gilt das auch für den Fall Mollath? Ich meine Gustl Mollath, der unschuldig in einer Psychiatrie gegen seinen Willen weggesperrt wurde?
Einige Leute in Bayern wollen doch ähnliche Verhältnisse wie in den Vereinigten Staaten herstellen, wo die Einsperrung von Unschudligen mittlerweile die Regel ist nicht die AUsnahme ist. Denn dort muss der Angeklagte seine Unschuld beweisen udn nicht umgekehrt wie bei uns in Europa, der Staatsanwalt muss beweisen, dass der Angeklagte schuldig ist. In den Vereinigten Staaten kann man einen Menschen sogar schon anhand von Hinweisen lebenslänglich hinter Gitter bringen , auch wenn dann 30 Jahre später sich heraustellt, dass der angebliche Täter vollkommen unschuldig gewesen sein soll.
 
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