Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

Tut mir leid aber das geht eben an der Realität vorbei. Im Prinzip sowas wie OJ Simpson ist unschuldig, da er freigesprochen wurde.
 
DUT lass es. Wenn du dir in der Zeit die du zum schreiben brauchtest am Hintern gekratzt hättest wäre das sinnvoller gewesen. Den interessieren keine Gesetze oder gewisse moralische Grundsätze sofern die seiner Ideologie widersprechen.

Da kannst du auch gleich mit diesen faschistoiden Social Justice Warriors vor denen Atze Daff*y immer warnt diskutieren.
 
der vergleich lässt sich ncith wirklich übertragen
der staat muss sich nunmal an seine eigenen grundsätze halten, das ist oberste priorität
dass du das nicht erkennst und deine ideologie darüber einordnest ist wirklich gefährlich
 
Moralische Grundsätze...Von der "auf Flüchtlinge muss man schießen" Fraktion :D
 
Gibt glaub ich keine Partei in Deutschland die radikaler gegen die demokratische Grundordnung ist als ceza
 
der vergleich lässt sich ncith wirklich übertragen
der staat muss sich nunmla an seien eigenen grundsätze halten
Die Demokratie muss sich auch selbst schützen. Gehört auch dazu.
 
die demokratie schützt sich mit den von mir erwähnten mitteln nicht mit wilkür
die "demokratie" die du dir vorstellst stimmt nicht mit der unseren überein
 
Die Demokratie liegt doch eh längst im sterben. Die AfD haucht ihr gerade wieder 1 bißchen Leben ein aber ihr Überlebenswille ist leider nur noch sehr schwach :(
 
Das hat mit Willkür nichts zu tun. Die Schule darf eben selbst entscheiden wen sie einlädt. Wenn sie die NPD nicht einladen will, kann sie auch die AfD nicht einladen. Wenn es dafür einen Rechtsanspruch gibt, kann ja die AfD klagen.
Gerade weil die AfD eine antidemokratische Ideologie verfolgt ist diese Entscheidung nachvollziehbar.
 
wenn der staat (staatliche schule) sich gegen eine partei wehrt muss vorher festgestellt werden dass die partei die demokratie gefährdet ansonsten ist das wilkür, lies doch bitte mal die "grundordnung"
das einzige argument was bisher gezogen hat war die abwesenheit der partei im landtag ... dagegen kann man auch nix sagen
 
das wird gerade geprüft, falls das parteiverbot abgelehnt wird sind sie demokratisch, ja
evt solltest du die demokratische grundordnung mal akzeptieren bzw. sie mal durchlesen
Sorry, aber das ist völliger Bullshit. Die NPD ist selbstverständlich nicht demokratisch. Das sind Nazis man, blickst du das nicht? Die einzige Frage ist, ob man das vor Gericht nachweisen kann.
 
Wo steht denn dass die Schule eine Partei einladen muss? Zeig das doch mal?
 
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
§ 5 Gleichbehandlung

(1) Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemißt sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muß der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.
(2) Für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit einer Wahl gilt Absatz 1 während der Dauer des Wahlkampfes nur für Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben.
(3) Öffentliche Leistungen nach Absatz 1 können an bestimmte sachliche, von allen Parteien zu erfüllende Voraussetzungen gebunden werden.
(4) Der Vierte Abschnitt bleibt unberührt.


hier hat eine staatliche schule parteien leistungen (einladung) gewährt die sie anderen parteien nicht zugesprochen hat (keine einladung)
absatz III rechtfertigt die ablehnung aufgrund des fehlenden landtagsplatzes
in absatz I steht sogar nochmal drin woraus sich die relevanz ergibt
 
Last edited:
Sorry, aber das ist völliger Bullshit. Die NPD ist selbstverständlich nicht demokratisch. Das sind Nazis man, blickst du das nicht? Die einzige Frage ist, ob man das vor Gericht nachweisen kann.

Demokratie ist schon echt blöd wenn sie konsequent lebt hmm. :)
 
Sorry, aber das ist völliger Bullshit. Die NPD ist selbstverständlich nicht demokratisch. Das sind Nazis man, blickst du das nicht? Die einzige Frage ist, ob man das vor Gericht nachweisen kann.
vor dem staat und dem gesetz ist sie demokratisch und demnach zu behandeln, deine persönliche einschätzung ihrer ideologie ist dabei irrelevant, da du keine ausnahmen vom gesetz bestimmen kanst
 
wenn der staat (staatliche schule) sich gegen eine partei wehrt muss vorher festgestellt werden dass die partei die demokratie gefährdet ansonsten ist das wilkür, lies doch bitte mal die "grundordnung"
das einzige argument was bisher gezogen hat war die abwesenheit der partei im landtag ... dagegen kann man auch nix sagen

willkür ist bei mzee nur in eine richtung gerechtfertigt, musst du bedenken
 
vor dem staat und dem gesetz ist sie demokratisch und demnach zu behandeln, deine persönliche einschätzung ihrer ideologie ist dabei irrelevant, da du keine ausnahmen vom gesetz bestimmen kanst
mag sein. und trotzdem geht es mir am arsch vorbei, wenn eine schule keine einladungen an neonazi-parteien verschickt. davon abgesehen könntest du ja mal erklären, was es hiermit auf sicht hat und was das hinsichtlich des konkreten falls bedeutet, über den wir hier sprechen:
Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemißt sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muß der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.
liest sich so, als hätte man, wenn die npd im bundestag vertreten wäre, was nicht der fall ist, wenigstens einen halben npd-mann einladen müssen.
 
ja bei neo nazi partein werden dir viele aus ihrer ideologie heraus zustimmen aber wenn man das wieterdnekt gefärhdet solch ein denken schon die demoktraie .... staatstreue menschen werden sich zum beispiel nciht darum scheren wenn staatskritische parteien benachteiligt werden .. wo soll das enden??? ansich kann ich deine bedenken gege ndie afd udn npd ja nachvollziehen udn würde diese leute auch nciht wählen da ich sie ebenfalls für die falsche richtugn halte aber nunja das demokratsiche system ist eben auch wichtig

zum zweiten punkt
abstrakt gesprochen: eine ungleichbehandlugn kann in bestimmten fällen gerechtfertigt sein, nämlich dann wenn die betroffene partei nicht goß/wichtig genug ist um eine leistung zu beanspruchen
das bemisst sich aber immer am konkreten fall sodass man hier eingie puntke gegeneinander abwiegen müsste

aber laut aussagen hier im thread hat die afd im vorfeldeingie wahlerfolge gefeiert und stößt auf einen gewissen rückhalt in der bevölkerung sodass sie mindestens so groß wie andere vertreten gewesene parteien ist und ihre relevanz im vorliegenden fall somit nicht zu bestreiten wäre
man könnte mit dem fehlendne landtagplatz dagegen argumentieren aber das sehe ich heir als wneig erfolgsversprechend
dieser punkt greift erst bei den gestellten bedingungen auf die Absatz III eingeht
 
hier hat eine staatliche schule parteien leistungen (einladung) gewährt die sie anderen parteien nicht zugesprochen hat (keine einladung)
absatz III rechtfertigt die ablehnung aufgrund des fehlenden landtagsplatzes
in absatz I steht sogar nochmal drin woraus sich die relevanz ergibt
Einladung = Leistung? Hä? Was ist das denn für ein Quatsch?
 
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