Falls irgendwer von euch sich noch die Option offengehalten hat, die Grünen zu wählen, kurz zur Erinnerung:
Die Grünen in der Regierung
12.05.2005
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
Wiedereinführung des großen Lauschangriffs
18.06.2004
Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben
Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig),
Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten
07.11.2003
Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)
Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung
07.06.2002
Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil
26.04.2002
34. Strafrechtsänderungsgesetz
Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB)
14.12.2001
Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)
„Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches,
Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen