Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

hoffentlich gibts neuwahlen, csu/liste blau tritt bundesweit an, frauke wird kanzler, maaßen innenminister und der neue vs-präsident lässt spd überwachen.
 
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heh
 
Daffy Griswold schrieb:
:(

klingt realistischer.
klassischer lose-lose-hauptsacheesgehtirgendwieweiter-groko-move
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das ding ist ja: eine koalition und insbesondere eine groko besteht aus kompromissen. natürlich ist es nicht geil, wenn das alles so öffentlich ausgetragen wird, aber hier sind einfach auch mal die medien gefordert, so ein politisches tauziehen nicht als skandal und blamage darzustellen, sondern als legitime innerkoalitionäre auseinandersetzung, wie sie in einer repräsentativen demokratie nun mal vorkommt. letzten endes haben ja alle halbwegs erreicht, was sie wollten: seehofer kann maaßen behalten und die spd hat sich damit durchgesetzt, dass er nicht mehr vs-präsident ist. natürlich hat auch keine seite mehr als ihr minimalziel erreicht, aber das geht auch nicht, wenn man so weit auseinanderliegt wie in diesem fall.

bei der ganzen kritik an dieser affäre schwingt für mich immer auch ein bisschen ein "unterm führer hätte es das nicht gegeben" mit. die gesamte medienlandschaft sehnt sich anscheinend einen reibungslos funktionierenden staatsapparat herbei, in dem für den außenstehenden keinerlei querelen sichtbar werden. dass davon die afd profitiert, muss wirklich niemanden wundern.
 
Gronka Lonka schrieb:
bei der ganzen kritik an dieser affäre schwingt für mich immer auch ein bisschen ein "unterm führer hätte es das nicht gegeben" mit. die gesamte medienlandschaft sehnt sich anscheinend einen reibungslos funktionierenden staatsapparat herbei, in dem für den außenstehenden keinerlei querelen sichtbar werden. dass davon die afd profitiert, muss wirklich niemanden wundern.
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Ja, aber der Wunsch ist ja auch nicht so unberechtigt. Koalitionen sind immer von Kompromissen geprägt. Das ist ganz normal. Von einem Kanzler erwartet man aber, dass er in schwierigen Zeiten ein guter Mediator ist, der die Koalition beisammen hält und solche Kompromisse dann auch gut verkaufen kann. Und das schafft Merkel überhaupt nicht (mehr).
Das fing schon in der letzten schwarz-gelben Koalition an, in der es völlig sinnlose Streitigkeiten gab, die immer wieder nach außen gedrungen sind. In der GroKo danach war sie innerhalb der Union so unantastbar, dass sie nur die SPD ruhigstellen musste. Das hat sie dann auch getan, indem sie einfach deren Programm komplett durchgewunken hat. Seit 2015 hat sich der Wind aber gedreht, ihre Position innerhalb der Union ist deutlich geschwächt und dementsprechend auch die Koalition.

Es ist ja auch nicht so, dass die Medien besonders kritisch gegenüber Merkel wären. Dieses ganze Affentheater hätte von Anfang an unterbunden werden müssen durch ein Machtwort von ihr. Sie hätte einfach entscheiden müssen, Maaßen muss gehen und Seehofer geht dann eben auch. Oder Maaßen bleibt und wenn die SPD die Koalition platzen lassen möchte, dann ist es eben so. Aber dieses Rumgeeier hat die Situation noch weiter verschärft, und jetzt diskutieren wir über diesen Quatsch seit Wochen.
 
guajiro schrieb:
Sie hätte einfach entscheiden müssen, Maaßen muss gehen und Seehofer geht dann eben auch. Oder Maaßen bleibt und wenn die SPD die Koalition platzen lassen möchte, dann ist es eben so.
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eigentlich hat merkel ja nicht rumgeeiert, sondern sich komplett rausgehalten. ich kann mir auch vorstellen, dass die groko beides überlebt hätte: maaßen-rausschmiss und maaßen-verbleib als vs-chef. aber vielleicht halt auch nicht. ich denke eher, dass merkel sich denkt, dass der sturm sich schon wieder legen wird. auf die landtagswahl in hessen scheint die affäre jetzt auch nicht den mega-einfluss zu haben und wenn in bayern die csu abkackt, dürfte das merkel gar nicht so unrecht sein. bis zur nächsten bundestagswahl ist es jedenfalls noch ne weile hin.
 
In diesem Fall kann man Merkel nicht viel vorhalten ... Irgendwelche Machtworte sprechen hat doch auch kein Sinn, angenommen die spd hätte ihre Drohung dann wahr gemacht, wem hätte das geholfen? Außer denen die Neuwahlen wollen
 
Es symbolisiert ihre eigene Schwäche und schwächt ihre Position weiter. Außerdem drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU in der GroKo keine Rolle spielt, obwohl sie die stärkste Partei war/ist. Stattdessen ist es eigentlich nur CSU vs. SPD.
 
Alles richtig... Aber wie gesagt, Neuwahlen wären auch nicht in ihrem Sinne gewesen, schon ein Dilemma gewissermaßen mit einem Partner der ständig rumzickt.
 
guajiro schrieb:
Es symbolisiert ihre eigene Schwäche und schwächt ihre Position weiter. Außerdem drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU in der GroKo keine Rolle spielt, obwohl sie die stärkste Partei war/ist. Stattdessen ist es eigentlich nur CSU vs. SPD.
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naja, da die cdu ja sowieso zwischen csu und spd liegt, müssen sie ja gar nix weiter machen, als darauf warten, dass sich diese beiden irgendwo in der mitte treffen. ;)
 
Gronka Lonka schrieb:
[...] hier sind einfach auch mal die medien gefordert, so ein politisches tauziehen nicht als skandal und blamage darzustellen, sondern als legitime innerkoalitionäre auseinandersetzung, wie sie in einer repräsentativen demokratie nun mal vorkommt.
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wenn von "Amerikanisierung der Medienlandschaft (und auch insbesondere der politischen Berichterstattung)" die Rede ist, ist meines Erachtens genau so etwas gemeint: 24/7 news cycle in dem alles "skandalisiert" wird, jede Kleinigkeit ausufernde Reaktionen rechtfertigt usw. usf.
 
Gronka Lonka schrieb:
das ding ist ja: eine koalition und insbesondere eine groko besteht aus kompromissen. natürlich ist es nicht geil, wenn das alles so öffentlich ausgetragen wird, aber hier sind einfach auch mal die medien gefordert, so ein politisches tauziehen nicht als skandal und blamage darzustellen, sondern als legitime innerkoalitionäre auseinandersetzung, wie sie in einer repräsentativen demokratie nun mal vorkommt. letzten endes haben ja alle halbwegs erreicht, was sie wollten: seehofer kann maaßen behalten und die spd hat sich damit durchgesetzt, dass er nicht mehr vs-präsident ist. natürlich hat auch keine seite mehr als ihr minimalziel erreicht, aber das geht auch nicht, wenn man so weit auseinanderliegt wie in diesem fall.
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seh ich nicht so.
klar muss man als koalition kompromisse machen... bei relevanten sachthemen.
maaßen war aber kein relevantes thema.
das war ein stellvertreterkrieg im machtkampf, der dann zu sehr eskaliert ist.
der "kompromiss" ist die antwort auf ein problem, das die groko selbst geschaffen hat und nur aus ihr selbst resultiert.
und der "kompromiss" ist halt wieder irgendein rumgeieer, bei dem hauptsache keiner komplett sein gesicht verliert, aber jeder als verlierer dasteht.

die frage musste ja lauten: ist maaßen tragbar oder nicht*
also muss er entweder weg oder er kann seinen posten behalten.
da ist die jetzige lösung halt eine farce.

hinzu kommen die ganzen aussagen von parteimitgliedern aus der 2. und 3. reihe (stegner, kühnert, klingbeil...), die zeigen, dass viele nur noch verachtung für den koalitionspartner übrig haben und alles was die koalition zusammenhält die tatsache ist, dass neuwahlen keine bessere ausgangslage bringen.

(*natürlich ist er das, er hat ja nichts falsch gemacht)


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in chemnitz marschierten erstmals "wutbürger" mit sich offen als solche erkenntlichzeigenden neo-nazis.
afd demonstrierte mit pegida zusammen, obwohl sie derartige kooperationen immer ausgesschlossen haben. dann sagten afdler, die seien halt nur zufällig auch da gewesen - obwohl es flyer mit beiden logos gab.
höcke haute absurde verschwörungstheorien vonwegen 'die die hitlergrüße gemacht haben waren bezahlte false flag schauspieler' raus.

aus dieser ihnen eigentlich in die karten spielenden ausgangslage haben die politmedialen akteure dann durch

-reißerische artikel und festhalten an nicht belegten behauptungen
-party mit linksextremisten und hass-texten gegen hass und hetze
-kampagne gegen maaßen, ua mit fakenews-artikel
-absurde groko-krise wegen maaßen

eine große afd-werbeveranstaltung gemacht.

Dn3MQW1W0AEe9ul.jpg
 
sommer 2017 lag union fast 30% vor afd.
bei der btw war union 20% vor afd.
herbst 2018 sind es noch knapp 10%.

wenns in bayern schwazgrün gibt, wirds wohl so weitergehen.
 
Maaßen ist doch nur eine Symbolfigur dafür, dass der Rechtspopulismus in allen Institutionen und mittlerweile nunmal auch in der Koalition vertreten ist. Die SPD stellt völlig zu Recht die Frage, wieviel Seehofer, Maaßen und Co dieses Land vertragen kann. Dass bei so Pflaumen wie der Nahles an der Spitze dabei nichts rumkommen würde, war natürlich abzusehen.
 
Maaßen ist AfD-Freund und hat seine Position komplett missbraucht. Warum der noch irgendwo ein politisches Amt bekleiden soll, ist die grpoße Frage.
 
Ok du wiederholst jetzt diese Behauptungen einfach zum x-ten mal aber es wäre an der Zeit sie ein wenig mit Inhalt zu füllen.

Inwiefern afd-freund?

Wo/wie missbraucht?

Bitte um Klärung
 
Hahaha, ich hab' mich zu Maaßen und der AfD gerade das erste Mal geäußert. :rolleyes:
Also, wenn der Präsident des Verfassungsschutzes einer offensichtlich rechtsgerichteten Partei persönlich Tipps gibt, was diese Partei zu tun hat, um einer Beobachtung seiner Behörde zu umgehen, kann man wohl von "Freund" sprechen. Und selbstverständlich von Missbrauch seines Amtes.
 
Ja, das erste mal geäussert und das nachgebetet was von den üblichen Stegners, Kevins etc schon x mal zu hören war

Die Quelle für die zweite Behauptung ist äusserst fragwürdig. Sie reicht DEFINITIV nicht aus um das einfach so als gegeben darzustellen ;)
 
Hat jemand mehr Info s zu der Aussage von Seehofer, die gestern auch CSU Maier bei hart aber fair wiederholt hat : die Lösung, für maaßen lag schon letzte Woche auf dem Tisch ? Schwach dass plasberg nicht genauer nachgefragt hat. Entweder war es eine Lüge oder Nahles würde ziemlich dumm da stehen... Also noch dümmer als eh schon
 
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