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Dieser Scaramucci scheint nen cooler Dude zu sein. Es bleibt unterhaltsam im Weißen Haus.
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Die Ironie fällt dir aber auf, ja?. Was du mit der heutigen Regierung vereinbarst kann schon morgen mit der neuen Regierung nichtig sein
Hehe. Ich verstehe.Die Ironie fällt dir aber auf, ja?
Wurde doch grade gestern wieder vom EuGH widerlegt.Merkel die sich nicht an die Dublin-Verordnung hält
Nein. EuGH hat dies bestätigt jedoch gleichzeitig Merkels damalige Entscheidung legitimiert.Wurde doch grade gestern wieder vom EuGH widerlegt.
Doch.Nein. EuGH hat dies bestätigt jedoch gleichzeitig Merkels damalige Entscheidung legitimiert.
Siehe Kurzfassung hier: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170086de.pdf
Du sagst es doch selber ("Merkels damalige Entscheidung legitimiert"). Es sei denn, du meinst mit "sich nicht an die Dublin-III-Verordnung hält" nicht etwa einen Rechtsverstoß, sondern einen Verstoß gegen dessen Grundidee. Wäre aber etwas absurd, da sich zum Einen davor keine Praxis zum Umgang mit einer derartigen Ausnahmesituation entwickeln konnte, die ein stabiles Vertrauen in Deutschland rechtfertiegn würde, und andererseits dann schon davor von einer Vielzahl an Mitgliedsstaaten regelmäßig gegen eben diese "Grundidee" von Dublin-III verstoßen hat.Der Gerichtshof hebt ebenfalls hervor, dass die Aufnahme dieser Drittstaatsangehörigen dadurch erleichtert werden kann, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität, von der „Eintrittsklausel“ Gebrauch machen, die es ihnen gestattet, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind.
Nein.
Du kannst doch nicht einfach 2/3 des Urteils ignorieren?! Vielleicht hätte ich "legitimiert" in Anführungszeichen setzen sollen.Du sagst es doch selber ("Merkels damalige Entscheidung legitimiert"). Es sei denn, du meinst mit "sich nicht an die Dublin-III-Verordnung hält" nicht etwa einen Rechtsverstoß, sondern einen Verstoß gegen dessen Grundidee. Wäre aber etwas absurd, da sich zum Einen davor keine Praxis zum Umgang mit einer derartigen Ausnahmesituation entwickeln konnte, die ein stabiles Vertrauen in Deutschland rechtfertiegn würde, und andererseits dann schon davor von einer Vielzahl an Mitgliedsstaaten regelmäßig gegen eben diese "Grundidee" von Dublin-III verstoßen hat.
Ist aber auch alles off topic und ich wollte eigentlich auch gar nicht Chavezz zu einer neuen Diskussion über Flüchtlinge und 2015 anregen, nur ist Dein Beispiel von Merkel als Gesetzbrecherin nicht zu halten und fehlplatziert.
Das ist schon ziemlich unterste Schublade von Lauterbach.
Habe die Doku (sehr aufschlussreiche Doku) bereits gesehen und konnte Erfahrungen bzgl. die Bauten von den Chinesesn anhand meiner Familie/Freunde in Simbabwe/Sambia nachvollziehen. Mao Chinas mit dem heutigen unterscheidet sich in der Grösse und Stahlkraft (hehe Stahlüberschuss, welches man mit geringer Defizite in anderen Staaten verwenden kann) erheblich.Schau dir mal die Doku Empire of Dust an. Das gibt dir einen kleinen Einblick wie die Zusammenarbeit vor Ort abläuft. Ich habe meine Erfahrung mit den Chinesen und weiß wie problematisch die Zusammenarbeit sein kann. Bei der Doku prallen zwei Kulturen aufeinander und es ist teilweise sehr unterhaltsam zu sehen wie nun die Chinesen mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind wenn es mal nicht so läuft wie es der Plan war.
Ob die Basis die die Chinesen gerade legen langfristig fruchtet ist doch die Frage. Die haben doch schon unter Mao in Afrika investiert. Auch die Infrastruktur aus der Kolonialzeit ist verkommen. Was du mit der heutigen Regierung vereinbarst kann schon morgen mit der neuen Regierung nichtig sein.
Beide Parteien sabotieren sich doch gegenseitig schon seit gefühlten 50 Jahren bei dem Thema. Wie du sagst, Anpassungen sind nötig, und so wie ich es verstanden habe war dies eine Abstimmung über solche Anpassungen bzw. die Abschaffung bestimmter Punkte von Obama Care. Nicht die Abschaffung von Obama Care! Deswegen auch "skinny repeal". Ob diese Anpassungen die zur Abstimmung standen nun sinnvoll waren oder nicht kann ich nicht sagen. Eigentlich sind es aktuell drei Parteien die sich gegenseitig das Leben schwer machen, die Demokraten vs. Republikaner vs. Trump Regierung.Ohja, vorallem wenn man berücksichtig, dass es zwei unterschiedliche Abstimmungen waren. Die eine war für eine Eröffung der Debatte (zur Abschaffung und/oder Verbesserung) und die letztere für die Abschaffung (hat er mit 'Nay' gestimmt) ... widerlich
Man sollte bei der ganzen Debatte nicht vergessen, dass die Demokraten einschliesslich Obama auf die Fehler von Obamacare hinweisen und eine nötige Korrektur vonnöten ist. Man ist zur Zusammenarbeit mit der Regierung und den Reps interessiert.
Leider scheinen die Trump-Regierung und die Strategen der Reps darauf angelegt die Obamacare zu bodigen und dann etwas 'neues' aufbauen zu wollen - was nicht passieren wird. Das Interesse liegt vordergründig das Vermächnis des vorangegangen Präsidenten zu sabotieren als dem Volk zu dienen. Nicht ohne Grund wurde die Obamacare von allen Seiten (links/rechts) attackiert, da man einschneidende Kompromisse zugestehen musste, die keinen wirklich zufrieden stellt.
Selbstverständlich gibt es krasse Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten. Aber wenn man sich die aktuelle Lage in Südafrika, das am weitesten entwickelte Land des Kontinents, anguckt so kommt doch Ernüchterung auf. Selbst hier gibt es nach wie vor enormes Konfliktpotetnial und große Disparitäten. Was die Chinesen in Afrika anbelangt, so hält sich deren Zahl im Vergleich zur Gesamtbevölkerung noch in Grenzen. Ich habe ein paar Chinesen kennengelernt die in Afrika gelebt und gearbeitet haben und deren Schilderungen waren gemischt, jedoch eher negativ.Habe die Doku (sehr aufschlussreiche Doku) bereits gesehen und konnte Erfahrungen bzgl. die Bauten von den Chinesesn anhand meiner Familie/Freunde in Simbabwe/Sambia nachvollziehen. Mao Chinas mit dem heutigen unterscheidet sich in der Grösse und Stahlkraft (hehe Stahlüberschuss, welches man mit geringer Defizite in anderen Staaten verwenden kann) erheblich.
Auch die Chinesen die sich in Afrika niederlassen (und das sind nicht wenige) sind teils gerngesehene Mitbürger.
Was die Stabilität der afrikanischen Regierungen angeht, muss man unterscheiden können. Klar, ein Bürgerkrieg (SüdSudan, Somalia, Libyen und div. Staaten auf der Schippe) kann alles dagewesene (Verträge/Abkommen) entreissen. Schlussendlich sind es aber immer noch 55 Staaten, welche bzgl. Stabilität/Demokratie/Gesellschaft erhebliche Unterschiede aufzeigen. Manchmal tut man sich gut daran dies nicht zu vergessen, wenn man wieder mal eine Schelte Richtung Afrika ausspricht (meine damit nicht dich, allgemein gehalten)
Natürlich stimmt das.Beide Parteien sabotieren sich doch gegenseitig schon seit gefühlten 50 Jahren bei dem Thema. Wie du sagst, Anpassungen sind nötig, und so wie ich es verstanden habe war dies eine Abstimmung über solche Anpassungen bzw. die Abschaffung bestimmter Punkte von Obama Care. Nicht die Abschaffung von Obama Care! Deswegen auch "skinny repeal". Ob diese Anpassungen die zur Abstimmung standen nun sinnvoll waren oder nicht kann ich nicht sagen. Eigentlich sind es aktuell drei Parteien die sich gegenseitig das Leben schwer machen, die Demokraten vs. Republikaner vs. Trump Regierung.
Südafrika ist abgsehen von Südsudan der 'jüngste' Staat. Sehe enormes Konfliktpotential dort unten, falls die ANC weiter das sagen haben wird. Jedoch gibt es auch gute Zeichen am Horizont ... ein Grossteil der Bevölkerung hat genug des korrupten Stammes-Wesen der ANC.Selbstverständlich gibt es krasse Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten. Aber wenn man sich die aktuelle Lage in Südafrika, das am weitesten entwickelte Land des Kontinents, anguckt so kommt doch Ernüchterung auf. Selbst hier gibt es nach wie vor enormes Konfliktpotetnial und große Disparitäten. Was die Chinesen in Afrika anbelangt, so hält sich deren Zahl im Vergleich zur Gesamtbevölkerung noch in Grenzen. Ich habe ein paar Chinesen kennengelernt die in Afrika gelebt und gearbeitet haben und deren Schilderungen waren gemischt, jedoch eher negativ.
Das ist zum Beispiel ein Punkt den ich nicht verstehe, seit sieben Jahren schwadronieren die Republikaner davon Obama Care abzuschaffen bzw. zu reformieren und nun wo sie dazu in der Lage sind können die keine akzeptablen Konzepte vorlegen. Was haben die die letzten Jahre getan?Natürlich stimmt das.
Leider kommen die notwendigen Verbesserungen nicht überparteilich - diese prägen viele Gesetze, sondern nur durch planlose bzw. in der Not durchgepeitschte Streichungen (repeal). Das werden die Demokraten nicht mitmachen. Leider sind in einer Demokratie geprägten US-System immer Wahlen im Kopf.
Reince Priebus ist mittlerweile gefeuert, anscheinend war er einer der leaker. Mal gucken ob das strafrechtliche Konsequenzen hat.http://www.faz.net/aktuell/politik/...age-nach-der-anderen-einstecken-15126736.html
Erinnert langsam mehr an nen Mafia-Clan als an eine politische Führung. Erstaunlich vor allem, dass die ganzen Dolchstöße im engsten Trump-Team stattfinden und nicht irgendwo in der Republikanischen Partei.
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