Der Thread zum Thema Migration

Bei der Emnid Umfrage wurde gefragt, ob die Begrenzung von Zuwanderung wichtig sei, bei Insa nach der allgemeinen Bedeutung des Themas Migration und Integration. Logisch das die Formulierung bei der Emnid weniger Zustimmung hat, da das Thema so nur die "Rechten" anspricht und außerdem spitzer ist, da Integration gar nicht genannt wird. Die Formulierung bei der Insa ist halt für alle Positionen offen.
Bei Emnid sind die Top Positionen von Aussagen besetzt, die absolut unkontrovers sind (Beispiel: Soll Altersarmut verhindert werden) und deswegen auch Zustimmung aus allen politischen Lagern bekommen.

Problem sind weniger Umfragen als eher die Journalisten, die daraus Schlagzeilen machen wie sie in Ihre Agenda passen bzw. die Klickzahlen erhöhen. Ist natürlich auch so, dass die Auftraggeber der Studien und die Institute häufig so zusammenarbeiten, dass man aus den Ergebnissen jeweils die gewünschte Formulierung rausziehen kann. Der Insa Chef gibt dem Cicero ja auch eine Zitat in dem er die Daten aus seiner Umfrage als allgemeine Kritik an der Asylpolitik stehen lässt, obwohl die Fragestellung seines Institutes neutral war und diesen Schluss gar nicht zwingend zulässt.

Allgemein macht es keinen Sinn, Umfragen zu vergleichen, die mit unterschiedlichen Fragen und Antwortmöglichkeiten arbeiten, auch wenn es oberflächlich um ähnliche Themen geht.
 
Umfragekandidaten werden aus dem öffentlichen Register ausgewählt . Darauf haben auch Unternehmen etc. zugriff. Selbst wenn man bei der Telekom ne Geheimnr. beantragt.Dann werden Leute die auf sogenannten Robinson Listen stehen rausgefiltert die kriegen aber auch keine Wahlbenachrichtigung und dann werden natürlich die rausgefiltert die nie drangehen oder die das ausdrücklich wünschen. Die Auswertung erfolgt aber auch nach demographischen Kriterien. Es wird zum Beispiel nach Höhe des Jahreseinkommens, Geschlecht, Alter, Region etc. ausgewertet. Dadurch erreicht man dann Repräsentabilität. Aber trotzdem sind eben die Leute die man am einfachsten kriegt die oben genannten.
bei mir ruft seit 2 monaten die gleiche bande an um ne umfrage bezüglich öffentlicher verkehrsmittel zu machen und obwohl ich fast nie drangehe und wenn doch unfreundlich mitteile dass ich kein bock auf den quatsch hab versuchen die es alle 3-4 tage noch mal und wechseln die uhrzeiten durch... muss ich die erst beleidigen damit das aufhört?

noch nerviger ist eigentlich nur die telekom...vor jahren haben die meien numemr mit der meines vaters vertauscht und rufen jetzt immer mich an wenn die ihm was andrehen wollen. mittlerweile geb ich denen einfach zufalls telefonnummern und sage das wär die nummer von meim vatta
 
ne du musst ausdrücklich wünschen keinerlei solche Anrufe mehr zu bekommen und auf diese Liste aufgenommen zu werden die die haben, wenn die irgendwas von Wahlbenachrichtigung schwafeln egal.
 
Die Migrationspakt-Diskussion wird noch einmal spannend. Einige der Zielländer der Migrationsströme scheinenwohl doch Diskussionsbedarf zu haben.

In Deutschland hätte man das Thema nie durch die AfD claimen lassen dürfen. So wird über die Nachteile statt über die Vorteile diskutiert.


 
Cezas Bewertungen orientieren sich am Account, nicht dem Beitragsinhalt.

ja, leider... früher war der ceza-daumen-runter ein absolutes qualitätskriterium, da wusste man, dass das ein top-beitrag war.

jetzt wo er einfach jeden beitrag bewertet kann man sich nichts mehr darauf einbilden.
 
Naja, es geht ja hauptsächlich um die Nachteile, die die AfD und andere Rechtspopulisten sich ausgedacht haben. Es geht also um die rechtspopulistischen Lügen über diesen Pakt, die gerade die Diskusion dominieren.

Deshalb sind es auch ausschließlich Staaten mit ziemlich Rechten Regierungen, die ausscheren, Staaten mit Regierungen die sehr viel Erfahrung in rechtspopulistischer Agitation haben.

Und zwar auch solche, wo kaum ein Migrant hin will oder hin geht, jüngst z.B. Polen oder Israel.
 
Naja, es geht ja hauptsächlich um die Nachteile, die die AfD und andere Rechtspopulisten sich ausgedacht haben. Es geht also um die rechtspopulistischen Lügen über diesen Pakt, die gerade die Diskusion dominieren.

Deshalb sind es auch ausschließlich Staaten mit ziemlich Rechten Regierungen, die ausscheren, Staaten mit Regierungen die sehr viel Erfahrung in rechtspopulistischer Agitation haben.

Und zwar auch solche, wo kaum ein Migrant hin will oder hin geht, jüngst z.B. Polen oder Israel.

a) Hat der Pakt Vor- wie Nachteile für ein Land wie Deutschland.Wie soll auch bei einem Dokument wo die Interessen von Dutzenden Staaten integriert werden etwas anderes herauskommen?

b) Schweden, Schweiz, Dänemark, Norwegen, Niederlande und vor allem auch Israel sind Ziele von Migranten. Aber in diesen Ländern wird das Thema Migration auch unterschiedlich intensiv diskutiert.
 
Vor- wie Nachteile für ein Land wie Deutschland.

zb?
hab nach 30 artikeln immernoch keine erkenntnisse über den pakt und was darauf resultiert ausser dass er eine grotesk-einseitig-positive perspektive auf das thema hat, nicht akkurat zwischen flucht und migration differenziert und kritik an illegaler massenmigration unterdrücken will.
 
Mein erster Gedanke war, und diese Sorge habe ich öfters gelesen, ist dass aus diesem rechtlich nicht bindenden UN-Migrationspakt nach einer gewissen Zeit die Grundlage entsteht daraus vor dem IGH ein Gewohnheitsrecht zu machen. Weiterhin hat Kurz angedeutet dass sich dies auch auf die nationale Rechtsprechung auswirken könnte. Vielleicht sind hier ein paar Anwälte die dazu was schreiben könnten.
Schon etwas länger her dass ich in den Pakt mal reingelesen habe, aber mein Eindruck damals war dass es mehr als nur eine positive Perspektive auf Migration bietet. Ich hatte den Eindruck dass es die Förderung der Migration zum Ziel hat.

Vielleicht sollte ich mich da genauer einlesen und mal aufschreiben was gegen den Pakt spricht, nur um Uli zu triggern.
 
Der Name "Pakt" (engl. compact) ist zwar schlecht gewählt, weil er suggeriert es wäre rechtlich bindend. Wie der "Pakt" aber selbst mehrfach in der Einleitung klarstellt, ist er rechtlich nicht bindend. Das heißt jeder Staat kann, wenn er möchte Rosinen picken. Deutschland oder sonst ein Staat kann sich also nur die Vorschläge herauspicken, die für ihn (nach der jeweiligen Regierungs-Ideologie) vorteilig sind.
 
zb?
hab nach 30 artikeln immernoch keine erkenntnisse über den pakt und was darauf resultiert ausser dass er eine grotesk-einseitig-positive perspektive auf das thema hat, nicht akkurat zwischen flucht und migration differenziert und kritik an illegaler massenmigration unterdrücken will.

Es wird sehr wohl akkurat zwischen Flucht und Migration differenziert.
Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.

Beide Begriffe werden nicht nochmal genauer definiert, da es bei der UN Definitionen für beide Begriffe gibt, mit denen seit Jahrzehnten gearbeitet wird. Logischerweise bezieht man sich auf diese.

Solche Schriftstücke sind lang genug, auch ohne dass die Definition bereits kodifizierter Begriffe, über deren Definition Einigkeit besteht, nochmal wiederholt werden.

Viel Spaß beim Reinlesen, ich bin euch da nur leider bereits vorraus. Aber damit ihr es leichter habt, hier die PDF.
 
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Wow, beeindruckend wie schnell auf mzee.com unbequeme Kommentare entfernt werden. Heiko wäre stolz auf euch.
 
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Mein erster Gedanke war, und diese Sorge habe ich öfters gelesen, ist dass aus diesem rechtlich nicht bindenden UN-Migrationspakt nach einer gewissen Zeit die Grundlage entsteht daraus vor dem IGH ein Gewohnheitsrecht zu machen. Weiterhin hat Kurz angedeutet dass sich dies auch auf die nationale Rechtsprechung auswirken könnte. Vielleicht sind hier ein paar Anwälte die dazu was schreiben könnten.
Schon etwas länger her dass ich in den Pakt mal reingelesen habe, aber mein Eindruck damals war dass es mehr als nur eine positive Perspektive auf Migration bietet. Ich hatte den Eindruck dass es die Förderung der Migration zum Ziel hat.

Vielleicht sollte ich mich da genauer einlesen und mal aufschreiben was gegen den Pakt spricht, nur um Uli zu triggern.
ALso wie alles , befindet sich die Rechtswissenschaft immer in einem steten Wandel.
Der Wandel bildet sich dann in der Lehre und dann irgendwann auch in der Rechtsprechung ab. Manchmal auch umgekehrt.
Mit dem Pakt hat man schonmal nen Fuß in der Tür. Und wenn die Mitglieder sich dann und wann daran orientieren verleihen sie dem Pakt legitimation. Und damit stoßen die ne Kettenreaktion an.
 
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