Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

Finde das auch richtig krass
Als ob das nixh dem sein job wäre lol der hat die ja noch nichmal angeklagt oder so
 
Keine Ahnung ob so ein Verfahren nun rechtmäßig ist oder nicht, aber Maas ist einfach lächerlich. Als Vorgesetzter musst du dich vor deine Mitarbeiter stellen und ihnen nicht illoyal bei der ersten Gelegenheit in den Rücken fallen. Der Typ ist einfach ein ekliger Berufspolitiker ohne Verantwortungsbewusstsein.

maas ist lächerlich, aber nicht weil er seinen leute jetzt nicht zu 100% rücken gibt, sondern weil er sie nicht von anfang an zurückgepfiffen hat.

edit: ah, grad erst gelesen, dass range raus ist. das ist wirklich hardcore lächerlich, range hat im endeffekt seinen job gemacht, maaßen ist der wirkliche huso.
 
Last edited:
Wo genau ist dein Problem mit einem Ermittlungsverfahren? Das heißt doch gar nix. Es soll doch nur geklärt werden, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Und was hat das eine mit dem anderen zu tun? Verstehe ich nicht.

wenn dieses "klären, ob eine strafbare handlung vorliegt" abhör- und sonstige schnüffelaktionen beinhaltet, dann ist das ein anschlag auf die pressefreiheit. und wenn bis heute niemand verneinen konnte, dass solche aktionen vorliegen, dann scheint das doch mittlerweile sehr wahrscheinlich. und selbst wenn den netzpolitik-leuten jetzt nix passiert, ihren quellen wird man - auf offiziellen oder anderen wegen - ordentlich ans bein pissen, was dann dazu führt, dass jede potenzielle quelle sich noch 3 mal mehr überlegt, ob sie an die presse geht. und selbst wenn wirklich alles komplett im sand versickern sollte, wurde das zeichen geschickt, dass sie könnten, wenn sie wollten. alles sehr beunruhigen.
 
Ich kann die Hysterie ebenfalls nicht ganz nachvollziehen. Das wirkliche Problem ist die Publicity, die Netzpolitik und Beckendahl bekommen. Seit ich den Kerl mal live auf einer Konferenz über soziale Medien erlebt habe, wo er den Datenschutz der US-Anbieter wie Facebook kritisiert hat und sich ernsthaft eine Art öffentlich-rechtliches Facebook gewünscht hat, kann ich den nicht mehr ernst nehmen.
 
wie hat diese behinderte "netzgemeinde" eigentlich son einfluss bekommen?
durch piratenpartei?
warum lässt man die nich einfach auf twitter heulen und ignoriert sie...
wenn 10 einschlägige """netzaktivisten""" was posten tun die medien so als habe 'das internet' oder irgendeine relevante mehrheit gesprochen.
jeder ist im internet und wenn 100.000 15 jährige das neue majoe album feiern gibts doch auch keine sondersendung bei jauch.

die landesverräter solln ihre strafe bekommen, ihr behinderter blog und sascha lobo die fresse halten und journalisten solln ma ihren job machen statt sich 'und was passiert gerade im netz!?' zu fragen.
 
Ich kann die Hysterie ebenfalls nicht ganz nachvollziehen. Das wirkliche Problem ist die Publicity, die Netzpolitik und Beckendahl bekommen. Seit ich den Kerl mal live auf einer Konferenz über soziale Medien erlebt habe, wo er den Datenschutz der US-Anbieter wie Facebook kritisiert hat und sich ernsthaft eine Art öffentlich-rechtliches Facebook gewünscht hat, kann ich den nicht mehr ernst nehmen.

äh ja, genau, das ist das wirkliche problem o_O:shit:
 
die landesverräter solln ihre strafe bekommen, ihr behinderter blog und sascha lobo die fresse halten und journalisten solln ma ihren job machen statt sich 'und was passiert gerade im netz!?' zu fragen.

was passiert, wenn journalisten ihren job machen, sieht man ja gerade.
 
äh ja, genau, das ist das wirkliche problem o_O:shit:

Soweit ich weiß, gab es zwei Gutachten (Verfassungsschutz + externer Gutachter), die den Fall als möglichen Landesverrat eingeordnet haben. Daraufhin wurde gegen Unbekannt und gegen Netzpolitik ermittelt. Wo ist denn da das Problem? Ermittlungen bedeuten weder zwangsläufig einen Prozess, noch eine Verurteilung. Darüber hinaus sind die Vergleiche mit der Spiegel-Affäre absolut lächerlich. Weder wurde die Netzpolitik-Klitsche durchsucht, noch sitzt Beckedahl wie Augstein damals in Haft.

€: Natürlich wird der Quelle von Netzpolitik ordentlich an das Bein gepisst. Schließlich hat der Beamte Staatsgeheimnisse verraten.
 
straftaten und das kritisieren von ermittlungen gegen straftaten ist nicht der job von journalisten

es gibt in deutschland pressefreiheit. wenn journalisten in den besitz von material gelangen, das staatlicher geheimhaltung unterliegt, dann können sie dieses weiterverwerten, da sie nicht im staatsdienst sind und daher nicht dieser geheimhaltung unterliegen. diese informationen aufzubereiten und weiterzugeben, erfüllt keinen straftatbestand. und das kritisieren von ermittlungen gehört selbstverständlich zu den aufgaben der presse.
 
es gibt in deutschland pressefreiheit. wenn journalisten in den besitz von material gelangen, das staatlicher geheimhaltung unterliegt, dann können sie dieses weiterverwerten, da sie nicht im staatsdienst sind und daher nicht dieser geheimhaltung unterliegen. diese informationen aufzubereiten und weiterzugeben, erfüllt keinen straftatbestand. und das kritisieren von ermittlungen gehört selbstverständlich zu den aufgaben der presse.

"Nach deutschem Strafrecht ist Landesverrat ein in § 94 StGB geregeltes Verbrechen, das sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates richtet. Das Delikt des Landesverrates ist die Kernstraftat der Spionage. Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt."

aber wenn die netzpolitik-spastis alles richtig gemacht haben brauchen sie ja nich rumheulen, dann haben sie ja nix zu befürchten von den ermittlungen.
 
€: Natürlich wird der Quelle von Netzpolitik ordentlich an das Bein gepisst. Schließlich hat der Beamte Staatsgeheimnisse verraten.

und wer die quelle ist, weiß man, weil man grundrechtswidrig die presse aushorcht. wenn du das okay findest, dann bist du entweder ein feind der menschenrechte oder ein vollidiot.
 
aber wenn die netzpolitik-spastis alles richtig gemacht haben brauchen sie ja nich rumheulen, dann haben sie ja nix zu befürchten von den ermittlungen.

s.o., die quelle hat etwas zu befürchten und damit alle zukünftigen potenziellen quellen, ergo die pressefreiheit. der schaden ist bereits angerichtet und genau das war auch die intention von maaßen.
 
Bin aktuell nur mobil unterwegs, aber du kennst Belegte, dass die Netzpolitik Aktivisten überwacht worden sind?
 
Bin aktuell nur mobil unterwegs, aber du kennst Belegte, dass die Netzpolitik Aktivisten überwacht worden sind?

nein, woher denn? das ding ist doch: wenn sie nicht überwacht worden wären, wäre diese info mittlerweile öffentlich, also sagt der gesunde menschenverstand, dass sie überwacht wurden.
 
Da machst du es dir aber etwas einfach.

ach chavezz lies doch einfach meine posts in diesem thread... selbst wenn sie im endeffekt nix überwacht haben, ist die message an jeden potenziellen whistleblower schon lange raus: "wir schrecken nicht davor zurück, die presse auszuforschen um eure namen zu kriegen". sie hätten nämlich die gelegenheit gehabt, die überwachung durchzuführen und das ist in der hinsicht entscheidend.

und da es hier um geheimdienste geht, geht da ein scheiß den ordentlichen rechtsweg. wenn die ermittlungsbehörden die daten haben, haben die dienste die auch.
 
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