Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

Der sinnliche Gee schrieb:
Dass Lücken in der Gesetzgebung, die durch Richterrecht geschlossen wurden, vom Gesetzgeber endgültig geregelt werden sollen, ist übel? Das ist ein normaler Vorgang und gibt sicher keinen Anlass, derart dramatisch von der Abschaffung der Gewaltenteilung zu sprechen.
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was "lücken in der gesetzgebung, die durch richterrecht geschlossen wurden" sind, ist doch eine definitionssache. das grundgesetz schweigt auch zur konkreten frage, ob du fremde leute mit deinem kot bewerfen darfst, trotzdem geht die antwort aus artikel 1 hervor. genauso geht die antwort auf die frage, ob die 3%-sperrklausel bei europawahlen legitim war, aus demokratieprinzip, wahlgleichheit der bürger und chancengleichheit der parteien hervor. und ich halte "eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen" nicht für einen "normalen vorgang".
 
Gronka Lonka schrieb:
und ich halte "eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen" nicht für einen "normalen vorgang".
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Nur ist das nicht, was Lammert gesagt hat, sondern was die Welt am Sonntag (mMn falsch) interpretiert hat. Seine Rede war:

"Das Grundgesetz schweigt zu den Grundsätzen des Wahlsystems, zur Frage nach Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, nach Sperrklauseln oder dem Ausgleich von Überhangmandaten."

Diese Aspekte will er im Grundgesetz gerne geregelt haben. Das ist das gute Recht des Gesetzgebers.

Du hast natürlich Recht, wenn du darauf hinweist, dass das Recht abstrakt gefasst ist und nicht jeder Einzelfall vom Gesetzgeber vorab geregelt wird, sondern sich erst durch Rechtsprechung gibt. Gleichwohl entscheidet noch immer der Gesetzgeber, was er wie regeln möchte. Das gilt auch grundsätzlich beim Grundgesetz.

Das Grundgesetz wurde seit seinem Bestehen ca. 60 Mal geändert. Da hat - in den meisten Fällen - auch niemand aufgeschrien und niemand die Beschneidung der BVerfG-Kompetenzen heraufbeschworen, obwohl man bei jeder Änderung so argumentieren könnte, dass dadurch Richterrecht abgelöst wird, eben weil es ein normaler Vorgang ist. Eine Verfassung passt sich eben auch an und solange die von der Ewigkeitsgarantie betroffenen Klauseln nicht zu ändern versucht werden, ist jede Anpassung des GG legitim. Dies gerade auch vor dem Hintergrund, wenn man sich mal verdeutlicht, dass wir in einer Demokratie leben und die Voraussetzungen der Verfassungsänderung (2/3-Mehrheit im Bundestag und zusätzlich 2/3-Mehrheit im Bundesrat) nicht nur eine einfache Mehrheit, sondern eine mehr als deutliche Mehrheit der Gesetzgebungsorgane erfordern.

Das mal nur grundsätzlich, ich glaube nämlich nicht, dass das tatsächlich umgesetzt wird. Es gehört halt mittlerweile zum guten Ton, dass Unionspolitiker nach umstrittenen Entscheidungen über das Bundesverfassungsgericht herziehen.

Heiße Luft, wenn du mich fragst.
 
wie dumm die Formulierungen dort, genau wie die zugrunde legende "Erkenntnis", ist: selbstverständlich gab es so eine Scheiße aus seitens der Allierten. es war Krieg, gerade zu den Zeiten lief das halt (leider!) immer so ab. wundere mich eher, daß es angeblich Leute geben soll, die nicht davon ausgegangen sind.
 
xStrikerx schrieb:
wie dumm die Formulierungen dort, genau wie die zugrunde legende "Erkenntnis", ist: selbstverständlich gab es so eine Scheiße aus seitens der Allierten. es war Krieg, gerade zu den Zeiten lief das halt (leider!) immer so ab. wundere mich eher, daß es angeblich Leute geben soll, die nicht davon ausgegangen sind.
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Das eigentlich beschämende Drama an der Sache ist, daß von den (damaligen) Alliierten bis heute kein Wort der Reue geäußert wurde. Weder persönlich noch offiziell. Wäre das den letzten Überlebenden nicht genauso zu wünschen, wie dies von deutscher Seite geschah und geschieht ?
 
Bin gespant, ob das Rebranding der FDP weiterhin erfolgreich sein wird. #GermanMut ist mir jedenfalls sympathischer als die Grünen "Gentechnik tötet dich"-Kampagnen.

:thumbsup:


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Die Stimme macht so richtig aggressiv
Ich würde nur mal wissen, was die FDP mit diesem aussagelosen Spot bezwecken will ?
Man weiß nach dem Video genauso viel über die neuen FDP-Ziele wie davor
 
WuTangforever schrieb:
Die Stimme macht so richtig aggressiv
Ich würde nur mal wissen, was die FDP mit diesem aussagelosen Spot bezwecken will ?
Man weiß nach dem Video genauso viel über die neuen FDP-Ziele wie davor
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Ist natürlich ein generischer Spot a la Lidl-Kampagne. Mir ging es eher um das Rebranding.

Inhaltlich:

Bildung zentralisieren, Cannabis freigeben und langfristig ein Steuersatz für alle: Die FDP hat sich auf ihrem Berliner Parteitag programmatisch und personell neu aufgestellt. Parteichef Lindner warnt nach den Wahlerfolgen von Hamburg und Bremen jedoch vor Übermut.
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http://www.heute.de/bundesparteitag...-bildung-und-mentalitaetswandel-38490270.html

http://www.heute.de/fdp-parteitag-von-der-nadelstreifen-partei-zur-cannabis-freigabe-38494086.html
 
was solln das mit cannabis?
öko-kiffer wählen doch niemals fdp und paar ältere wähler könnten sie eher abschrecken damit!?
 
Als Grüner kann man die nächsten Jahrzehnten Witze über pädophile Priester vergessen: Das Pädo-Netzwerk der Berliner Grünen.

Bis zu 1000 Missbrauchsopfer bei den Grünen in den 80er und 90er Jahren

Bislang schlossen die Grünen Täter in der eigenen Partei aus, doch nun legt ein Bericht Erschreckendes offen: Im Berliner Landesverband der Alternativen Liste, der Vorläuferorganisation der Grünen, hat es massiven sexuellen Missbrauch von Kindern gegeben.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/p...nen-in-den-80er-und-90er-jahren/11798992.html
 
Das ist zwar schlimm. Aber was ist, wenn jetzt rauskommt, dass es bei der CDU ebenfalls mindestens 3 pädophile Sexualstraftäter gab. Redet man dann auch von einem "Pädo-Netzwerk der Berliner CDU"?
 
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